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SPD-Politiker Voigt unter Verdacht

Berlin. Der SPD-Politiker Karsten Voigt ist in den "Rosenholz"-Dateien der DDR-Auslandsspionage verzeichnet. Das berichtet die Welt unter Berufung auf ihr vorliegende Karteikarten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Demnach sei Voigt, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, 1979 vom MfS regi-striert worden. Wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Nato-Berichten, in denen unter anderem aufgeführt war, wie die Nato auf einen Angriff des Warschauer Paktes reagieren wollte, waren bereits im November 2004 gegen den Politiker Ermittlungen eingeleitet worden (JF 08/05). Diese wurden im Frühjahr vergangenen Jahres eingestellt. Dem Bericht der Zeitung zufolge könnten die Anschuldigungen gegen den SPD-Politiker, der zu DDR-Zeiten häufig das Haus des SED-Zentralkomitees besucht habe, durch den Rosenholz-Fund neue Auftrieb erhalten. Die Registrierung belege allerdings nicht automatisch eine Zusammenarbeit mit dem MfS.

NPD hält an Bündnis mit der DVU fest

Berlin. Die NPD hat einen Bericht der Berliner Zeitung dementiert, nach dem es in der Partei Überlegungen gebe, den sogenannten Deutschland-Pakt mit der DVU aufzukündigen. Die Zeitung hatte berichtet, der stellvertretende NPD-Vorsitzende Peter Marx habe sich dafür ausgesprochen, die Vereinbarung mit der DVU neu zu verhandeln. "Sollte die NPD, wofür die Umfragewerte derzeit sprechen, ein gutes Wahlergebnis am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern erzielen, dann müssen wir mit der Deutschen Volksunion darüber sprechen, ob nicht wir anstelle der DVU im Jahr 2009 zur Wahl in Thüringen antreten", zitierte das Blatt Marx. In einer Stellungnahme teilte dieser jetzt mit, daß die NPD "selbstverständlich die Vereinbarungen mit der DVU einhalten wird".Im Januar 2005 hatten die beiden Parteien vereinbart, bis 2009 bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten.

Linkspartei: Intensive Beobachtung

Berlin. Die Linkspartei wird offensichtlich viel intensiver vom Verfassungsschutz beobachtet, als bisher bekannt war. Das geht einem Bericht des Spiegel zufolge aus der Akte des Verfassungsschutzes über den saarländischen PDS-Politiker Sebastian Beining hervor. Sie enthalte Angaben, die nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen stammten und die auf den Einsatz von V-Leuten bei der Beobachtung der Partei schließen ließen. Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich laut Spiegel nicht dazu äußern, woher die Informationen über den 21 Jahre alten Nachwuchspolitiker stammen.