Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die aktuelle Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform kritisiert. Der erste Teil der Anzeigenserie mit dem Titel "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" wurde in den Wochenendausgaben mehrerer regionaler und überregionaler Tageszeitungen veröffentlicht. Die 2,48 Millionen Euro teure Anzeigenserie sei laut Steuerzahlerbund bloße Steuergeldverschwendung. "Der Informationsgehalt der Anzeigen ist äußerst fragwürdig", kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Reiner Holznagel. Die Regierung erwecke mit der Anzeigenserie fälschlicherweise den Eindruck, der Gesundheitsfonds existiere bereits.

Deutsche Evangelische Allianz

Christen seien immer gleichgültiger gegenüber dem Okkultismus. Darauf haben die Gründer des Rehabilitationszentrums "help center" in Dautphetal Richard Straube und Birgitte Straube bei der 111. Glaubenskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz (EAD), einem internationales Bündnis konservativer Christen, am vergangenen Wochenende hingewiesen. Christen fragten heute nicht mehr, was Gott von Praktiken wie Horoskopen, Wahrsagerei, Kartenlesen und Bleigießen halte, sondern ob ihnen solche Aktivitäten schade. Übertretungen des biblischen Verbots seien nicht nur ein Zeichen des Ungehorsams, sondern häufig der Anfang einer okkulten Karriere.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat sich für die Erhaltung der schlesischen Identität in Sachsen ausgesprochen. Bei der geplanten Kreisreform in dem Freistaat fordert die DSU die Bildung eines Oberlausitzer Großkreises. Dabei könne die schlesische Neißeregion in einem Landkreis zusammengefügt werden. Die DSU hält es für eine "Bringpflicht des sächsischen Landtages, das zum Freistaat gehörende niederschlesische Gebiet als besonders schützenswertes Kulturgut zu betrachten". Die Zusammenlegung der schlesischen Neißeregion hätte laut der DSU "die Bildung eines Wohlstandskorridors zu Polen" zur Folge.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat erneut die Legalisierung von Drogen gefordert. "Die menschenverachtende, technokratische und wenig am Einzelschicksal interessierte Drogenpolitik der Konservativen schadet mehr, als sie nutzt", erklärte der Bundesvorstand der Grünen Jugend anläßlich der zehnten sogenannten "Hanfparade". Ihrer Ansicht nach würde die Zahl der Drogentoten durch die aktuelle Politik, die den Drogen einen "knallharten Kriegskurs entgegenstellt", steigen statt sinken. Deshalb fordern sie eine "moderne Drogenpolitik", die nicht mehr den "Stoff", sondern den Menschen in den Mittelpunkt stelle.

Junge Liberale Bayern

Die Jungen Liberalen Bayern (JuLi) haben einen neuen Landesvorsitzenden. Auf dem Landeskongreß Ende Juli in Kempten wurde der 22jährige Student René Wendland mit über neunzig Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation gewählt. In seiner Amtszeit will Wendland verstärkt Probleme aufgreifen, die junge Menschen interessieren, sowie auf kommunalpolitische Themen setzen. "Ein zentrales Anliegen ist es auch, daß wir uns gemeinsam mit der FDP als klare, freiheitliche Alternative zur Bevormundungspartei CSU in Bayern positionieren wollen", sagte Wendland.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat mehr Familiengerechtigkeit in der Rentenversicherung gefordert. Anläßlich der Vorstellung eines Gutachtens der Ruhr-Universität-Bochum Ende Juli sagte der Bundesvorsitzende der JU, Philipp Mißfelder, daß es Wege gibt, die strukturelle Benachteiligung von Familien mit Kindern in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zu überwinden. Die Erziehungsarbeit von Eltern schaffe die Voraussetzung für einen späteren Leistungsbezug aller Versicherten, werde aber bislang nicht angemessen berücksichtigt, sagte Mißfelder. Im Gegenteil erhielten Eltern oft geringere Renten als kinderlose Paare, da sie durch die Kindererziehung in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt waren. Die Unionsparteien fordern deshalb einen Kinderbonus für Eltern bei der Rente sowie die Erhöhung der Anrechnung von Erziehungszeiten beim Rentenanspruch um drei Jahre.

Paritätische Wohlfahrtsverband

Die Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat die Forderungen nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern kritisiert. "Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla ist eine undurchdachte sozialpolitische Luftnummer", sagte der Hauptgeschäftsführer des DPWV Ulrich Schneider. Es sei nicht zu begründen, weshalb die Kinder bei Hartz IV anders gestellt werden sollten als im Falle der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit. "Ist mein 50jähriger Vater erwerbsfähig, aber arbeitslos, bin ich voll unterhaltspflichtig; ist er nicht erwerbsfähig, so bin ich es im Regelfall nicht. Das macht keinen Sinn", sagte Schneider.

Republikaner

Die Republikaner lehnen die Rechtschreibreform auch in ihrer modifizierten Form ab. "Dieser Murks wird sich nicht durchsetzen. Zwar haben sich einige im Rat für Rechtschreibung redlich bemüht, aus der von Anfang an verkorksten Reform noch das Beste zu machen; solange aber die Köche, die den Brei verdorben haben, weiter darin rumrühren durften, konnte auch die Reform der Reform nur zum Desaster werden", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Partei fordert deshalb die Rückkehr zur vorher gültigen Rechtschreibung.

Verband der Vereine Deutscher Studenten

Mit einen Festkommers auf der Reichsburg Kyffhausen in Thüringen zu Füßen des Denkmals für Kaiser Barbarossa feierte der VVDSt am vergangenen Wochenende seine Gründung vor 125 Jahren. Am 6. August 1881 trafen sich dort über 800 Studenten aus ganz Deutschland. Ihr gemeinsames Ziel war es, die innere Einheit des jungen Reiches zu vollziehen sowie die herrschenden sozialen und gesellschaftlichen Barrieren zu überwinden. "Die Ideen von damals sind aktueller denn je und uns stets Ansporn für die Zukunft", sagte Verbandsvorsitzender Jürgen Streble. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident und Staatsminister a.D. Frank Michael Pietzsch, und bildete den Abschluß der Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr des VVDSt.