© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/06 21. Juli 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Als "enttäuschend" hat der Bund der Steuerzahler den Beschluß der Bundesregierung zur Reform der Unternehmensbesteuerung bezeichnet. "Ich habe mir eine Diskussionsgrundlage mit konkreten Vorschlägen erhofft. Statt dessen legt das Kabinett einen Katalog mit reinen Absichtserklärungen vor, das kein Konzept erkennen läßt", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Sein Verband kritisiere vor allem, daß der Abzug von Betriebsausgaben wie Fremdkapitalzinsen eingeschränkt werden soll. Das würde im Ergebnis zu einer Substanzbesteuerung führen und Unternehmen belasten, die einen hohen Fremdkapitalbedarf haben, sagte Däke.

 

Christdemokraten für das Leben

Die geplante Gründung eines "Europäischen Gremiums für Fortpflanzungsfragen", haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) scharf kritisiert. "Es ist erschreckend, wie eine der wesentlichen Ursachen der demographischen Misere Europas hartnäckig ignoriert wird - die in allen Ländern nach wie vor hohen Abtreibungszahlen", sagte die die CDL-Sprecherin Monika Hoffmann. Bevor weiteres Steuergeld der EU dafür aufgewenden werde, Kinder künstlich zu zeugen, sollte endlich etwas dafür getan werden, daß Abtreibungen nicht mehr als einfache Lösung in einer schwierigen Lebenssituation angesehen werden.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Als einen bedeutenden Partner der Streitkräfte hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, den Deutschen Bundeswehrverband auf dem Festakt anläßlich des 50jährigen Bestehens der Organisation am vergangenen Freitag in Munster bezeichnet. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, lobte den Mut der Gründerväter, die 1955 von einigen durchaus mißtrauisch beäugt worden seien. Keiner von ihnen hätte wohl damals geahnt, daß die Soldaten ungeahntes Mitspracherecht erhalten, daß Frauen in den Streitkräften Dienst tun und daß der Verband derart stark werden würde. Doch die Ideale von Innerer Führung und Staatsbürger in Uniform seien "nicht bloß die Ideen einiger weniger" gewesen.

 

Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband hat verstärkte Anstrengungen zur besseren schulischen Integration von Einwanderern gefordert. "Bei weiterhin fehlender gesellschaftlicher Integration werden alle nur in der Schule ansetzenden Maßnahmen Stückwerk und letztendlich erfolglos bleiben", sagte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Allerdings gebe es eine Reihe von Defiziten, bei denen die Schule zumindest ansatzweise und tendenziell einen eigenen Beitrag zur Integration leisten könne. Für das relativ schlechte Abschneiden von Einwandererkindern seien unter anderem mangelnde Sprachkenntnisse und eine fehlende vorschulische Förderung verantwortlich, sagte Meidinger.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat größere Anstrengungen zur Sicherung der Qualität beim Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder gefordert. "Eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist ein elementarer Baustein für eine bessere Balance zwischen Familien- und Erwerbsarbeit", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, in der vergangenen Woche anläßlich der Vorstellung des Berichtes der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung. "Alle Kinder haben ein Recht auf optimale Förderung. Das darf nicht aus Kostengründen vernachlässigt werden, nur um vorgegebene Betreuungsquoten zu erfüllen", warnte Bußmann.

 

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem weiteren Qualitätsverlust bei den Integrationskursen gewarnt. "Es gibt dringenden Handlungsbedarf: Das Angebot muß besser und bedarfsgerechter werden", sagte die Berufsbildungsexpertin der Gewerkschaft, Stephanie Odenwald. Sie kritisierte, daß der Haushalt für die Integrationskurse von 208 auf 141 Millionen Euro gekürzt worden sei: "Das ist für alle Einwanderungswilligen Menschen das falsche Signal." Die mit dieser Kürzung einhergehende Verschlechterung der ohnehin nicht ausreichenden Qualität der Kurse verprelle die Lernwilligen.

 

Offensive D Berlin

Der Landesverband Berlin der Partei Rechtstaatliche Offensive hat dem Landeswahlleiter in der vergangenen Woche die für eine Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl am 17. September notwendigen Unterschriften übergeben. Auch in zehn der zwölf Bezirke seien die erforderlichen Unterschriften eingereicht worden. "Mit der Abgabe der Unterschriften haben die Berliner Bürger uns bewiesen, daß wir als konservativ-patriotische Kraft in Berlin gebraucht werden", sagte der Landesvorsitzende Dieter Jochim. Nun werde seine Partei im anstehenden Wahlkampf Taten folgen lassen.

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Integrationsgipfel der Bundesregierung scharf kritisiert. "Dieses Gipfel-Palaver ist nichts weiter als eine sinnlose Alibi-Veranstaltung", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Während alle möglichen Lobbygruppen die Gelegenheit nutzen, noch mehr 'Staatsknete' für ihre Partikularinteressen herauszuschlagen, doktern die Politiker der verschiedenen Altparteien mit untauglichen Mitteln an den Symptomen einer verfehlten Einwanderungspolitik herum." Dabei werde man weder mit teuren Sprachkursen und Integrationsschulungen noch mit Einbürgerungsfragebögen oder zaghaften Sanktionen für hartnäckige Integrationsverweigerer aus anpassungsunwilligen Einwanderern nützliche Mitglieder der Gesellschaft machen.

 

Verband Bildung und Erziehung

Mehr Lehrer mit Migrationshintergrund hat der Verband Bildung und Erziehung gefordert. "Es sollte in Deutschland endlich zur Normalität werden, daß junge Menschen mit Migrationshintergrund sich auch für den Lehrerberuf entscheiden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Ludwig Eckinger. Er bedauerte, daß es bisher in Deutschland zu wenige Einwanderer gebe, die in pädagogischen Berufen tätig sind. "Es darf in den Ländern keine Barrieren für Migranten geben, um in besonders sensiblen Berufen wie Lehrer oder Erzieher tätig werden zu können." Im Vordergrund stehen müßten unabhängig von der ethnischen Herkunft, die pädagogische Qualifikation und das Bekenntnis zur Demokratie, forderte Eckinger.


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