© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/06 14. Juli 2006

Meldungen

Rentenbeiträge: Keine Befreiung für Eltern

Kassel. Aus der Erziehung von Kindern erwächst Eltern kein Anspruch auf Ermäßigung oder Befreiung von Beiträgen zur Rentenversicherung. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied in der vergangenen Woche, daß es nicht verfassungswidrig sei, daß Eltern genauso in die Rentenkasse einzahlen müssen wie Kinderlose. Drei Väter hatten mit dem Ziel geklagt, vollständig oder zumindest teilweise von den Beitragszahlungen in die Rentenkassen befreit zu werden. Ihrer Ansicht nach werden die Leistungen von Familien zur Aufrechterhaltung des Generationenvertrags nicht ausreichend berücksichtigt. Das Rentensystem verstoße damit gegen das Grundgesetz, da es Familien zu Unrecht benachteilige. Nach Ansicht der Richter muß zwar ausgeschlossen werden, daß Familien bei der Altersvorsorge benachteiligt würden. Dieses müsse aber nicht durch eine Beitragsermäßigung oder -befreiung geschehen, sondern könne wie bislang üblich durch erhöhte Rentenleistungen für Eltern erfolgen. Die Kläger können nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

 

Mehr Schutz für Pressefreiheit geplant

Stuttgart. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Pressefreiheit besser schützen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte in der vergangenen Woche eine Bundes- ratsinitiative an, um die Strafverfolgung von Journalisten zu erschweren. Zukünftig sollen Hausdurchsuchungen in Wohnungen von Journalisten und die Beschlagnahme von Recherchematerial nur noch mit richterlichem Beschluß möglich sein. Bislang galt dies nur für Redaktionsräume. Zudem soll es erschwert werden, Fernmeldedaten von Journalisten zu erfassen.

 

Bundeswehr bekommt Fernmeldesatelliten

Berlin. Die Bundeswehr erhält erstmals eigene Fernmeldesatelliten. Ab 2009 sollen zwei Satelliten die Kommunikation der im Ausland stationierten deutschen Truppen mit Deutschland gewährleistenn. Die Bundeswehr unterzeichnete in der vergangenen Woche einen entsprechenden Vertrag mit der Firma Milsat Services, einer Tochtergesellschaft des deutsch-französischen Luft- und Weltraumkonzerns EADS. Neben dem Bau der Satelliten, die von einer europäischen Ariane-5-Rakete in die Umlaufbahn geschossen werden sollen, wurde auch der Aufbau einer Bodenstation in Deutschland und die Bereitstellung von entsprechenden mobilen Empfangsstationen für die Einsatzländer vereinbart.

 

Potsdam: Trauerzug für David F.

Potsdam. An einem Trauerzug für den am 17. Juni in Potsdam erstochenen 20 Jahre alten David F. (JF 27/06) haben sich in der vergangenen Woche rund 100 Menschen beteiligt. An der anschließenden Beisetzung auf dem Neuen Friedhof der Stadt nahm auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) teil. David F. war bei einer Auseinandersetzung vor einem Lokal ums Leben gekommen, das sich in unmittelbarer Nähe zu der Stelle befindet, an der am Ostersonntag Ermyas M. schwer verletzt worden war. Der aus Afghanistan stammende 18 Jahre alte Tatverdächtige befindet sich weiterhin in Haft.

 

Blick voraus

15. Juli: Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg trifft sich zu seinem 100. Landesparteitag in Tuttlingen.

20. Juli: Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des von Claus Graf Schenk von Stauffenberg verübten Attentas auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944


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