© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/06 07. Juli 2006

Meldungen

Birthler wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sie verschleppe die Aufklärung über Stasi-Agenten aus dem Westen. Der Politologe Manfred Wilke von der Freien Universität Berlin hatte ihr vorgeworfen, sie habe einen wissenschaftlichen Bericht ihrer Behörde aus Karrieregründen zurückgehalten. Letztlich gehe es dabei um die Zukunft der Birthler-Behörde, sagte Wilke. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) forderte unterdessen eine umfassende Aufklärung. Bei dem umstrittenen Bericht handelt es sich um die vor drei Jahren aus dem USA zurückgegebenen "Rosenholz"-Dateien der Stasi-Auslandsspionage. Diese enthalten laut der Wochenzeitung Die Zeit die Namen von 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags (1969-1972). Fünf der Abgeordneten sind bereits seit Jahren als Inoffizielle Mitarbeiter bekannt. Gewißheit über die restlichen 38 Parlamentarier soll erst der Bericht geben, den Birthler für 2007 angekündigt hat.

 

Moscheebau: Bürger dürfen nicht abstimmen

Berlin. Im Berliner Bezirk Pankow wird es kein Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf geben. Auch der zweite Antrag der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger gegen das Bauvorhaben der moslemischen Ahmadiyya-Gemeinde verstößt nach Einschätzung des zuständigen Bezirksamtes gegen das Neutralitätsgebot des Staates. Der Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei) sollte mit dem Begehren verpflichtet werden, sich gegen den Moscheebau auszusprechen. Unterdessen haben in der vergangenen Woche erneut mehrere hundert Anwohner gegen das islamische Gotteshaus demonstriert (JF 25/06). Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto "Gegen das Kalifat, gegen die Scharia, gegen den Mißbrauch der Religionsfreiheit, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Ziele der Demonstration kritisiert. Es gebe in Berlin keine "No-go-Areas" für Moscheen.

 

Einbürgerung: Bayern fordert Standards

München. Bayern will mit einer Bundesratsinitiative bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards durchsetzen. Geplant sind für ganz Deutschland verbindliche Sprachtests, ein Kurs in Staatsbürgerkunde und der Eid auf die Verfassung. "Die deutsche Staatsbürgerschaft darf es nicht zum Nulltarif geben", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) ist die Staatsbürgerschaft "das höchste, was wir einem ausländischen Mitbürger geben können". Deshalb solle die Einbürgerung auch mit dem "höchsten Bekenntnis zu unserem Land, mit dem Verfassungseid" verbunden sein. Grundlage für die vom Kabinett beschlossene Initiative seien die von der Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen festgelegten Eckpunkte, teilte die Staatskanzlei mit. Der Freistaat will den entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam mit Hessen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen.

 

Blick voraus

8. Juli: Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz in Trier und der WASG Hessen in Mainz-Kastel

9. Juli: Endspiel um die Fußball-Weltmeisterschaft im Berliner Olympiastadium

14. Juli: Integrationsgipfel auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin


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