© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/06 07. Juli 2006

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Beamtenbund

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform deutlich kritisiert. Es sei enttäuschend, daß sich die Große Koalition wider die Vernunft und entgegen allen Sachargumenten dem machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet habe, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Peter Heesen. "Statt bei der Föderalismusreform mit der eigentlich entscheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu beginnen, hat sich die Koalition auf einen faulen Kompromiß verständigt." Die vorgesehene Zerschlagung des einheitlichen Besoldungs- und Versorgungsrechts werde beispielsweise nur neuen Bürokratismus schaffen.

 

Deutsche Umwelthilfe

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat der Bundestag mit seiner Zustimmung zur Föderalismuskonferenz den Umweltstandards in Deutschland geschadet. "Bund und Länder sind bereit, in Deutschland erreichte umweltpolitische Standards auf dem Altar der Koalitionsräson zu opfern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Vermeintlich übergeordnete politische Sachzwänge führten nicht nur auf dem Felde des Umwelt- und Naturschutzes zu unsinnigen Entscheidungen in der Sache. Resch wies darauf hin, das die Regierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums das einheitliche Umweltgesetzbuch nun bis zum Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen müsse, weil danach die Abweichungsrechte der Länder griffen.

 

Kaleb

Die Lebensschutzorganisation Kaleb hat das Ende der finanziellen Unterstützung von Abtreibungen durch den Staat gefordert. "Der Vorstoß der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zur Kürzung der staatlichen Subventionierung rechtswidriger Abtreibungen geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig", sagte die Kaleb-Vorsitzende Dorothea Dehn. Weder durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Paragraphen 218 aus dem Jahre 1993 noch gesetzlich bestehe für rechtswidrige, jedoch straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein Anspruch auf Kostenübernahme. Was als Ausnahme in "besonderen Fällen" für bedürftige Frauen vorgesehen war, sei längst zum Regelfall geworden.

 

Mittelständische Wirtschaft

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die Große Koalition aufgefordert, ihre "steuerpolitische Geisterfahrt" zu beenden. "Nach der eben erst beschlossenen größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik will Schwarz-Rot schon wieder an der Steuerschraube drehen", sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, zu den Überlegungen der Koalition, eine neue Steuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform einzuführen. Dies zeuge nicht nur von haushaltspolitischer Einfallslosigkeit, sondern sei zudem in höchstem Maße kontraproduktiv. Einmal mehr würde diese neue Steuer vor allem Klein- und Mittelbetriebe belasten.

 

Republikaner Berlin

Der Berliner Landesverband der Republikaner hat sich gegen einen Zusammenschluß der Bundesländer Berlin und Brandenburg ausgesprochen. "Wir fordern den Berliner Senat aus SPD und SED/PDS/Linkspartei auf, sich öffentlich von dem 'Projekt' Länderfusion für immer zu verabschieden", heißt es in einer Erklärung. Die Bürger der beiden Länder wollten Politiker, die sich mit den wahren Problemen ihrer Länder beschäftigen: "Überfremdung, Ghettobildung, Islamisierung, Kriminalisierung und steigende Armut weiter Teile der Bevölkerung - um nur die dringendsten Problemfelder zu nennen."

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben sich dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. "Das Ehegattensplitting in bisheriger Form ist längst überholt: Es fördert den Trauschein statt die Kinderbetreuung und ist gleichstellungspolitisch höchst fragwürdig. Mit dem Ehegattensplitting wird ein überkommenes Rollenverständnis manifestiert, in dem der Mann die Brötchen verdient und die Frau zuvorderst ihre Pflichten in der Familie zu erfüllen hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Die SPD solle deshalb schnell mit der Union in eine Diskussion darüber eintreten, wie das Ehegattensplitting sinnvoll umgestaltet werden könne, statt sich dieser Debatte zu erwehren. Das von der CDU diskutierte Familiensplitting sei keine Alternative. "Die Union kann sich von ihrer Heim-und-Herd-Ideologie offenbar weiterhin nicht lösen", sagte Böhning.

 

Schüler Union Bremen

Neuer Landesvorsitzender der Schüler Union Bremen ist Florian Weigel. Die Delegierten des Landeskongresses der Organisation wählten den 18 Jahre alten Schüler am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Robert Stefan Rogge, der nach bestandenem Abitur nicht wieder angetreten war.

 

Verband der Vereine Deutscher Studenten

Die VDSt-Akademie, eine Einrichtung des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt), ist von den Vereinten Nationen geehrt worden. Die Akademie wurde zusammen mit anderen Organisationen während der Jahreshauptversammlung der Unesco-Komission Deutschland in der vergangenen Woche in Hildesheim im Zuge der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" für ihre Bildungsarbeit ausgezeichnet. "Wir sind sehr stolz darauf, als erster deutscher Korporationsverband eine Auszeichnung der Vereinten Nationen zu erhalten. Das zeigt, wie hoch unser gesellschaftliche Engagement auch heute noch geschätzt wird", sagte der VVDSt-Vorsitzender Erich Wachernig. Der VVDSt, der in diesem Jahr sein 125. Jubiläum begeht, hält seine Mitglieder zu gesellschaftspolitischen Engagement an. Er ist an über 48 Hochschulstädten in fünf europäischen Ländern organisiert.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat die Europäische Union davor gewarnt, den Embryonenschutz auszuhöhlen. Der EU-Ministerrat dürfe der Empfehlung des europäischen Parlamentes zur finanziellen Förderung verbrauchender Embryonenforschung nicht folgen. "Sollte sich der EU-Ministerrat dieser Empfehlung anschließen, müßten Österreich, Deutschland, Polen, Luxemburg, Slowakei, Litauen und Malta aus Steuermitteln Forschungsprojekte mitfinanzieren, die in ihren eigenen Ländern verboten sind", teilte des Zentralkomitee mit. Bei der sogenannten verbrauchenden Embryonenforschung werden Embryonen zum Zwecke der Forschung getötet.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen