Meldungen

Privatversicherung bei Arbeitslosigkeit

KÖLN. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung (AV) gefordert. In einem ersten Schritt sollte die staatliche AV zunächst auf ein risikoäquivalentes "Prämiensystem" umgestellt werden - wer etwa wegen seiner geringen Ausbildung ein hohes Arbeitslosenrisiko hat, zahle dann mehr. "Auch Phasen der Arbeitslosigkeit steigern die Prämien", heißt es in dem IW-Papier (IW-Positionen 20/06). "Nur wenn Arbeitslose über derart gestaltete Prämien an den Kosten beteiligt werden, die sie verursachen, haben sie auch ein Interesse daran, möglichst schnell wieder eine Stelle zu finden", so das IW. Wenn die staatliche AV auf ein Prämienmodell umgestellt sei, könne in einem zweiten Schritt der Markt für private Versicherer freigegeben werden. Die staatliche AV müsse aber zunächst beibehalten werden, "um sicherzustellen, daß kein privater Anbieter sich als Monopolist eine goldene Nase verdient". Erst wenn sich genügend private Versicherungen etabliert haben, könne in einem dritten Schritt die staatliche AV ganz aufgelöst werden, so das IW.

Mehr Flächen für das Nationale Naturerbe

BONN. Die Bundesregierung will 100.000 Hektar wertvoller Naturgebiete von der Privatisierung ausnehmen und dem Naturschutz unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören im Besitz des Bundes befindliche frühere Truppenübungsplätze, Wald- und Bergbaufolgeflächen. Mit 22 Einzelgebieten, die jeweils über tausend Hektar groß sind, sollen auf insgesamt 52.500 Hektar unzerschnittene Räume bewahrt werden. Auch das etwa 9.000 Hektar große "Grüne Band", der ehemalige Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze, solle unter Naturschutz fallen. "Auf diesen Beitrag zur Sicherung des Nationalen Naturerbes kann die Bundesregierung zu Recht stolz sein", erklärte letzte Woche der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke. Nun müsse geprüft werden, wo wertvolle Flächen aus Landesbesitz durch Privatisierung bedroht seien.

Keine Liberalisierung des Wassermarktes

MÜNCHEN. "Die Bayerische Staatsregierung erteilt Bestrebungen zur Europäischen Kommission zur Liberalisierung des Wassermarktes weiterhin eine klare Absage", erklärte der bayerische Innenstaatssekretär Georg Schmid letzte Woche bei einer Festveranstaltung in Königsbrunn. Die kommunale Aufgabenträgerschaft habe sich bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung hervorragend bewährt. "Die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu angemessenen Preisen zu versorgen, muß weiterhin den Kommunen obliegen. Gleiches gilt auch für die Abwasserentsorgung", erläuterte der CSU-Politiker. Die Wasserversorgung könne man nicht mit dem Gas- und Strommarkt vergleichen: "Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es ist die einzige Ressource, die nicht ersetzt werden kann. Deshalb ist hier besondere Sensibilität und Sicherheit gefordert." Die Wasserpreise seien in Bayern mit 1,35 Euro pro Kubikmeter deutlich günstiger im Bundesdurchschnitt (1,72 Euro pro Kubikmeter). Seit 1946 hätten bayerische Kommunen 32 Milliarden Euro in die Abwasserentsorgung investiert.

ZAHL DER WOCHE

42 Millionen US-Bürger (14,2 Prozent der Einwohner) hatten 2005 keine Krankenversicherung. 70 Prozent waren privat versichert, elf Prozent hatten Anspruch auf Medicare oder Medicaid. In Massachusetts waren sechs Prozent unversichert, in Texas dagegen 24 Prozent.

(Quelle: Center for Health Statistics)