© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/06 30. Juni 2006

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für alle

Das geplante Elterngeld wird nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), Claudia Kaminski, nicht zu mehr Kindern führen, sondern zu mehr Abtreibungen. Vor allem Studentinnen seien verunsichert, da sie sich künftig kaum noch in der Lage sähen, ein ungeplantes Kind zu finanzieren. "Allein in der vergangenen Woche haben wir zehn Studentinnen beraten, die abtreiben wollten, weil ihre Kinder erst Anfang nächsten Jahres zur Welt kommen würden und somit unter die neue Regelung des Elterngeldes fallen", sagte Kaminski mit Blick auf die geplanten reduzierten finanziellen Leistungen für angehende Akademikerinnen.

 

Bund

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die geplante Föderalismusreform kritisiert. Beim Umweltrecht engten die Bundesländer ihren Horizont unnötig ein. "16 Bundesländer werden jetzt einen Wettlauf um niedrige Umweltstandarts beginnen", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Das Reformpaket enthalte keine klaren Regeln für den Umwelt- Naturschutz, kritisierte Timm. Damit werde die Chance auf ein modernes und übersichtliches Umweltrecht vergeben. Durch die Reform erhielten die Länder Abweichungsrechte, mit denen sie Bundesrecht brechen könnten. Damit würden wichtige Regelungen im Umwelt- und Naturschutz den Ländern überlassen.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich dagegen ausgesprochen, die Bürger zur Finanzierung der Gesundheitsreform zusätzlich finanziell zu belasten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sagte, es sei nicht hinzunehmen, daß ausschließlich darüber diskutiert werde, wie die Einnahmen in Gesundheitssystem verbessert werden könnten. "Der geplante Gesundheitsfonds ist nichts weiter als eine gigantische bürokratische Umverteilungsmaschine, über die den Bürgern bis zu 45 Milliarden Euro jährlich entzogen werden sollen", sagte Däke.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Der ehemalige Außenminister Josef Fischer hat angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Fischer gehörte dem Parlament von 1983 bis 1985 und seit 1994 an. Für Fischer rückt der hessische Grünen-Politiker Omid Nouripour nach.

 

Familienbund der Katholiken

Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, hat sich dagegen ausgesprochen, das Ehegattensplitting zu streichen. "Das Ehegattensplitting bewirkt, daß Ehepaare so gestellt werden wie Singles mit gleichem Pro-Kopf-Einkommen.", sagte Bußmann. Die Ehe sei nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Verantwortungs- und Lebensgemeinschaft "Schon deswegen ist es richtig, daß die Ehe so behandelt wird wie jede andere Wirtschaftsgemeinschaft auch. An der Ehe und dem Ehegattensplitting führt also kein Weg vorbei." Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Abschaffung ausgeschlossen. Eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting ist nach Ansicht der Präsidentin des Familienbundes der Katholiken aber denkbar.

 

Heimat Hamburg

Die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei Heimat Hamburg hat sich dagegen ausgesprochen, daß der Staat Drogensüchtige weiterhin mit Heroin versorgt. Mit dieser rot-grünen Hinterlassenschaft müsse der Hamburger Senat endlich Schluß machen. "Wer Drogensüchtige ausschließlich als Kranke wahrnimmt und dabei ausblendet, daß jeder Drogenbesitz eine kriminelle Tat ist, versündigt sich an unserer Jugend", sagte der Parteivorsitzende Kusch.

 

Junge Union Hessen

Der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Peter Tauber, hat den Chef der hessischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Rücktritt aufgefordert. "Der Vorsitzende der hessischen GEW ist als Interessenvertreter von rund 21.000 Mitgliedern und somit im Bildungsbereich tätigen Menschen nicht mehr tragbar", sagte Tauber mit Blick auf Verlautbarungen der GEW im Zusammenhang mit der Klage eines vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Lehrers. Dieser hatte auf juristischem Wege bereits in Baden-Württemberg vergeblich versucht, in den Schuldienst zu gelangen. Die GEW habe die nunmehr eingereichte Klage auf Einstellung in den Schuldienst mit dem Hinweis gestützt, es handele sich hier um ein Berufsverbot.

 

Offensive D Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat sich nach Ansicht des Berliner Landesvorsitzenden der Offensive D, Dieter Jochim, mit seiner Äußerung, er sei nicht stolz, ein Deutsche zu sein, als Anti-Deutscher demaskiert. Nur jemand, der ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland habe wie der Regierende Bürgermeister Wowereit, müsse sich gefallen lassen, ein Deutschland-Feind genannt zu werden, sagte Jochim. "Während die Deutschen gerade in der letzten Zeit gezeigt haben, wie stolz sie auf ihr Vaterland sind, zeigt Wowereit sein wahres Gesicht und demaskiert sich als Anti-Deutscher", sagte der Landesvorsitzende.

 

Senioren-Union

Die Senioren-Union der CDU hat den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützt, Deutsch als Landessprache in der Verfassung zu verankern. "Es ist längst überfällig, daß unser Land, das ja - anders als die meisten Staaten der Welt - nach der alle verbindenden Sprache benannt ist, sich auch im Grundgesetz zu dieser Sprache bekennt", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. Er forderte gleichzeitig Wirtschaft und Politik dazu auf, anstelle eines "weitgehend verballhornten Englisch" wieder "ganz normale deutsche Ausdrücke" zu verwenden. "Wenn Wirschaft und Politik an einem großen Vertrauensverlust leiden, dann hat das auch viel mit ihrer Ausdrucksweise zu tun", sagte Wulff.

 

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die geplante Föderalismusreform kritisiert. "Die Entscheidung der Großen Koalition, das Heimrecht im Rahmen der Föderalismusreform aus der Kompetenz des Bundes in die der Länder zu vertagen, ist eine große Enttäuschung", sagte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Bernd Niederland. Forderungen der Politik nach mehr Qualität in der Pflege würden vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnisse erscheinen.


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