© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/06 16. Juni 2006

Meldungen

Antidiskriminierung nutzt Versicherern

BERLIN. Das von der Großen Koalition in Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umbenannte rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz könnte sich zu einem Konjunkturprogramm für Versicherungskonzerne entwickeln, alle anderen Wirtschaftsbereiche aber mit neuen Kosten belasten. Um Zahlungen an "Diskriminierte" zu vermeiden, sind Haftpflichtpolicen nach US-Vorbild (Employment Practices Liability Insurance/EPLI) im Gespräch. "Das ist wie bei der Managerhaftung", erläuterte Thomas Cherry von der Kanzlei Wilson Elser der Financial Times Deutschland. "Die Haftungswelle beginnt in den USA, überquert den Atlantik, stoppt kurz in Großbritannien und kommt dann nach Kontinentaleuropa." Deutsche Firmen hätten sogar Glück, wenn es beim AGG bleibe. In den USA gebe es schon Hunderte von Vorschriften zur Diskriminierung auf Gemeinde-, Einzelstaats- und Bundesebene, erklärte Linda Soughan vom Versicherer Arch Insurance in der FTD: "Es gibt ein separates Gesetz zur Altersdiskriminierung, eines für behinderte Menschen, ein drittes für das Verhalten in der Schwangerschaft." Der US-Sender Voice of America mußte 508 Millionen Dollar zahlen, weil er Frauen bei Einstellung und Beförderung angeblich benachteiligt hatte.

 

Christdemokraten gegen Reformpläne

BREMEN. Die Bundesarbeitsgemeinschaft christdemokratischer Gewerkschafter im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) hat angesichts der schwarz-roten Reformpläne vor einer Aushöhlung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. "Die GKV als eigenständiger Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung darf nicht in Frage gestellt werden. Sie ist die freiheitliche Alternative zur staatlichen Versorgungsbürokratie", heißt es in einem Vorstandsbeschluß der unionsnahen CGB-Arbeitsgemeinschaft. Die Ausweitung der Praxisgebühr sei abzulehnen, denn dies "würde insbesondere Sozialschwache von notwendigen Arztbesuchen und der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen abhalten". Die GKV müsse eine Familienversicherung bleiben. Der Steuersoli und die geplante Fonds-Lösung zur Finanzierung des Beitragsanteils der Kinder "widerspräche dem Versicherungsprinzip und würde die GKV in die politische Abhängigkeit führen". Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel widerspreche dem Solidaritätsprinzip. Dies sei "eine einseitige und zusätzliche finanzielle Belastung des Kranken gegenüber dem Gesunden".

 

Deutsche Hilfe für ÖPNV in Breslau

DESSAU/BRESLAU. Das Umweltbundesamt (UBA) hat zehn Jahre lang ein Forschungsprojekt unter der Leitung der Stiftung Euronatur zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Breslau (Wrocław) gefördert. "Zwar gelang es nicht, einen Verkehrsverbund nach deutschem Vorbild zu schaffen. Dem standen andere Verwaltungszuständigkeiten im Nachbarland entgegen", heißt es in einer UBA-Mitteilung. Doch die Stadt Breslau habe zusammen mit deutschen Experten eine eigene Lösung entwickelt. Über bilaterale Kooperationsverträge der Stadt mit Umlandgemeinden und der Polnischen Bahn wachse schrittweise ein ÖPNV-Verbund heran.

 

ZAHL DER WOCHE

Etwa 1,7 Milliarden Euro hat das produzierende Gewerbe in Deutschland im Jahr 2004 in Umweltschutzmaßnahmen investiert. Das waren 4,7 Prozent mehr als 2003. Über 80 Prozent dieser Investitionen flossen in die Luftreinhaltung und den Gewässerschutz.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)


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