Meldungen

Burschenschaften richten sich neu aus

Eisenach. Die Deutsche Burschenschaft (DB) will ihre Verbandspolitik neu ausrichten. Auf dem Burschentag in Eisenach hat der Dachverband am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Grundsatzkatalog beschlossen. Darin geht der Verband kritisch mit seiner Außendarstellung ins Gericht. Die DB sei in den vergangenen Jahren zu sehr der eigenen Traditionspflege und Vergangenheitsbewältigung verhaftet gewesen. Die DB müsse sich "wieder zur gestaltenden Kraft wandeln, welche die Zukunft unseres Vaterlandes mitprägt", heißt es in dem Text. In ihrer künftigen Ausrichtung müsse die DB die "Wahrung und Förderung der deutschen Kultur im vereinten Europa" sowie die "Rückgewinnung nationaler Souveränitätsrechte" als Grundziele verfolgen. Während der Abgrenzungsbeschluß der SPD gegenüber den Mitgliedsbünden der Burschenschaftlichen Gemeinschaft der DB nicht thematisiert wurde, mißbilligten die Delegierten den Einsatz der Bundeswehr im Kongo.

Aufregung um NPD-PDS-Vergleich

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Vergleich des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Jäger, zwischen NPD und Linkspartei für Aufsehen gesorgt. Jäger hatte in einem Sonderheft des Schweriner Landtages geschrieben, nicht nur die NPD, auch die Linkspartei wolle den demokratischen Rechtsstaat überwinden, berichtete der NDR. Populisten und Demagogen am rechten und linken Rand schaukelten sich gegenseitig auf. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, reagierte mit einem Offenen Brief auf die Ausführungen Jägers. Eine Gleichsetzung der NPD und Linkspartei verbiete sich. Die Äußerungen seien "demokratiegefährdend und beleidigend". Er warf Jäger vor, mit seinen Aussagen den Konsens zum Umgang mit dem Rechtsextremismus verlassen zu haben.

Öffentlicher Dienst wirbt um Ausländer

Berlin. Berlin will mit Hilfe einer Werbekampagne den Anteil von Ausländern im öffentlichen Dienst der Stadt erhöhen. Unter dem Motto "Berlin braucht dich!" soll mit Plakaten und Handzetteln über die Ausbildungsmöglichkeiten im Staatsdienst informiert werden. "Wir brauchen mehr Menschen mit interkultureller Kompetenz im öffentlichen Dienst", sagte der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening in der vergangenen Woche. Andernfalls wären die Ämter bald nicht mehr funktionsfähig. Letztes Jahr hatte die Berliner Polizei eine ähnliche Werbeaktion begonnen (JF 43/05).

Platzeck fordert Umzug nach Berlin

Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin gefordert. "Das fragwürdige Provisorium ist symbolisch falsch, es kostet viel Geld, und dieser Reisezirkus ist auch unter Gesichtspunkten der Effektivität staatlicher Verwaltung widersinnig", sagte Platzeck nach einem Bericht der Welt Anfang der Woche in Berlin. Die Stadt sei in den Augen der Menschen ohne Einschränkung Hauptstadt aller Deutschen.

Blick voraus

17. Juni: Gedenkveranstaltung zum 53. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR in Berlin

24. Juni: Kleiner Parteitag der CSU in Amberg sowie Landesparteitage der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Pasewalk und der WASG Sachsen-Anhalt in Magdeburg