© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/06 09. Juni 2006

Meldungen

Justiz beschäftigt sich mit Berlusconi

MAILAND. Ein Gericht in Mailand prüft, ob ein weiterer Prozeß gegen den kürzlich abgewählten italienischen Ministerpräsiden-ten Silvio Berlusconi wegen Korruptionsverdachts eröffnet wird. Nach einer ersten Sitzung am Montag dieser Woche, bei der es vor allem um Verfahrensfragen ging, kommt das Gericht am heutigen Freitag erneut zusammen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bereits mehrfach mit der Justiz in Konflikt geratenen Berlusconi vor, dem britischen Anwalt David Mills 1997 für eine ihm hilfreiche Zeugenaussage insgesamt rund eine halbe Million Euro auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen Berlusconi und Mills drei bis acht Jahre Haft.

 

Große Abneigung gegen Muslime

DEN HAAG. Jeder zweite Niederländer hat eine Abneigung gegen Muslime, jeder zehnte ist nach eigener Einschätzung "rassistisch". Das berichtete die Tageszeitung Nederlands Dagblad unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Motivaction. Danach sagen rund 43 Prozent der Befragten weiter, daß der Islam keine friedliche Religion sei, und 63 Prozent waren der Ansicht, daß er nicht mit dem modernen Leben in Europa zu vereinbaren sei. Zehn Prozent der Befragten sagten auch, daß die Diskriminierung von Immigranten erlaubt werden solle. Rund 17 Prozent fanden, daß Einwanderer rücksichtslos, kriminell und faul seien. Sechs Prozent der 16 Millionen Niederländer sind Muslime.

 

Internetnutzer sollen Illegale aufspüren

AUSTIN. Zur Aufspürung illegaler Einwanderer will der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Rick Perry, entlang der Grenze zu Mexiko hunderte Überwachungskameras installieren lassen. Die Videoaufnahmen sollen dann in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Wer einen illegalen Grenzgänger ausfindig macht, soll über eine kostenlose Hotline die Behörden informieren. Auf diese Weise könnten Internetnutzer sich daran beteiligen, die US-Grenzen zu schützen, meint Perry. Die Installierung der Überwachungskameras soll fünf Millionen Dollar kosten. Wann das Projekt anlaufen soll, hat der US-Gouverneur nicht verlautbaren lassen.

 

Schwarzenegger schickt Nationalgarde

SACRAMENTO. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem Einsatz der US-Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko zugestimmt, um so die illegale Einwanderung einzudämmen. Allein in Kalifornien leben laut Schätzungen 2,4 Millionen illegale Ausländer. Schwarzenegger will bis zu 1.000 kalifornische Nationalgardisten an die südliche Grenze schicken. Washington soll die Kosten für den Einsatz übernehmen. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor angekündigt, an der über 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko insgesamt 6.000 Nationalgardisten zu stationieren.Die US-Nationalgarde umfaßt etwa 435.000 Soldaten.

 

Bush für Verbot von Homo-Ehen

WASHINGTON. George W. Bush hat sich erneut für ein Verbot von Homosexuellen-Ehen ausgesprochen. "Wir sollten Familien stärken und sie nicht unterlaufen", erklärte der US-Präsident am Pfingstmontag in einer Rede in Washington. Traditionelle Ehen seien der Eckpfeiler einer "gesunden Gesellschaft" und die "fundamentalste Institution der Zivilisation". Anlaß für Bushs Ehekampagne ist eine Debatte des US-Senats über eine Verfassungsergänzung, in der ein Verbot von Homo-Ehen festgeschrieben werden soll. Dafür bedarf es jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit.


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