Meldungen

Türkische Politiker gründen Netzwerk

Berlin. Türkeistämmige Politiker aus mehreren Parteien haben sich in der vergangenen Woche zu einem Bündnis zusammengeschlossen, mit dem sie die Integration von Ausländern in Deutschland fördern wollen. Das "Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen", dem vor allem kommunale Mandatsträger angehören, versteht sich eigenen Abgaben zufolge als durch die Wähler legitimierte "Vertreter der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund". Darüber hinaus wolle man sich "grundsätzlich" für alle Einwanderer in Deutschland einsetzen. Zu den Forderungen des Netzwerkes zählt unter anderem ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab 16 Jahre. Einwanderer-Familien müßten ihren Beitrag zur Sprachförderung und Bildung ihrer Kinder leisten. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten die Initiatoren eine Beteiligung an dem im Juli geplanten Integrationsgipfel der Bundesregierung. Derzeit gibt es nach Angaben des Bündnisses in Deutschland auf allen politischen Ebenen 70 Mandatsträger, die ihre Wurzeln in der Türkei haben.

CSU: Widerstand gegen Gesetzentwurf

Berlin. In der CSU-Landesgruppe im Bundestag formiert sich Widerstand gegen das von der Großen Koalition beschlossene Antidiskriminierungsgesetz. Etwa die Hälfte der 46 Bundestagsabgeordneten der CSU hat nach Berichten mehrerer Zeitungen eine entsprechende Unterschriftenliste gegen das geplante Gesetz unterschrieben. Mit ihrem Protest wollen die Parlamentarier Änderungen in dem Gesetzentwurf durchsetzen. So wird von ihnen gefordert, die Vorgaben der Europäischen Union für das Antidiskriminierungsgesetz zunächst eins zu eins umzusetzen, um Strafzahlungen für Deutschland zu vermeiden. Danach könne in der Großen Koalition über weiterreichende Regelungen gesondert verhandelt werden. Der derzeitige Gesetzentwurf geht deutlich über die Vorgabend der EU hinaus, zu deren Umsetzung Deutschland verpflichtet ist (JF 20/06).

Von der Leyen erweitert Bündnis für Erziehung

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Bündnis für Erziehung um muslimische und jüdische Verbände sowie Wohlfahrtsorganisationen erweitert. Sie reagierte damit auf Kritik dieser Verbände, die es als Affront bezeichnet hatten, daß die Ministerin zunächst nur die evangelische und die katholische Kirche in das Anfang Mai ins Leben gerufene Bündnis einbezogen hatte, das jetzt den Namen "Initiative Verantwortung Familie" tragen soll. Ziel sei es, einen Dialog über die Vermittlung von Werten wie Respekt und Vertrauen in der Erziehung zu führen, heißt es dazu aus dem Familienministerium.