© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/06 02. Juni 2006

Parteien, Verbände, Personen

BAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholischer Familienbildungs- stätten (BAG) hat ein Ende der Sparpolitik gegenüber den Familien gefordert. "Alle fordern Familienbildung, doch kaum jemand möchte sie bezahlen", sagte die BAG-Sprecherin Brigitt Schwarzmann anläßlich des 50jährigen Bestehens der Organisation. Katholische Familienbildungseinrichtungen müßten dauerhaft erhalten und langfristig gefördert werden, da sie generationsübergreifend die Bindungs-, Erziehungs- und Alltagskompetenzen der Familien stärkten. Die 1956 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft vertritt nach eigenen Angaben 112 Einrichtungen mit 16.501 haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitern.

 

Coburger Convent

Der Coburger Convent (CC), Dachverband von 100 akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen, hat seinen diesjährigen Pfingstkongreß in Coburg unter das Motto "Herkunft schafft Zukunft" gestellt. Mit diesem Ausspruch soll nach Angaben von CC-Sprecher Rüdiger Gerald Franz der Anpassung an die Gepflogenheiten der Masse an den Universitäten eine klare Absage erteilt werden. Den Vorsitz des Verbandes hat in diesem Jahr die Landsmannschaft Bavaria Weihenstephan inne. Sie fordert die Mitgliedsbünde dazu auf, sich von der Masse abzukehren, den umgekehrten Weg zu wählen und die eigenen Werte herauszustellen. Zu dem 138. Pfingstkongreß des CC werden mehrere tausend Studenten und Alte Herren erwartet.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Einschränkung der polizeilichen Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche entschieden, daß die Rasterfahndung nur noch dann erlaubt sei, wenn bereits eine konkrete Gefahr vorhanden ist. "Damit ist uns wieder eine Möglichkeit verwehrt, terroristische Vorbereitungen bereits im frühesten Stadium zu erkennen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Gerade die Verhinderung terroristischer Anschläge sei ein unbarmherziger Wettlauf mit der Zeit. "Wir können nicht verstehen, daß die Gerichte den Handlungsspielraum der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung vor katastrophalen Anschlägen zu schützen, immer wieder einschränken", sagte Freiberg.

 

Junge Union Bremen

Der Landesverband Bremen der Jungen Union (JU) hat gefordert, Ausländerkinder mit unterdurchschnittlichen Sprachkenntnissen gleichmäßig auf alle Schulen in Bremen und Bremerhaven zu verteilen. "Für mich ist die Anpassung die beste Integration", sagte der JU-Landesvorsitzende Denis Ugurcu. Wenn man die Integration ernsthaft fordere, dann müsse man auch eine gleichmäßige Verteilung der Ausländerkinder zustimmen. "Es kann doch nicht sein, daß es hier Schulen mit 75, 80 oder gar 90 Prozent Anteil an Ausländerkindern gibt", sagte Ugurcu. Eine derartige Quotierung gebe es bereits sehr erfolgreich in Dänemark. Der Anteil ausländischer Schüler betrage dort an den Schulen maximal 30 Prozent.

 

JUNGE CDA

Auf der Bundestagung der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (Junge CDA) in Berlin ist am Wochenende der bisherige Stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander von Wrese zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der 27jährige sprach sich in seiner Rede für eine starke Sozialpolitik innerhalb der Union aus. Die CDU werde nur mit der CDA eine Zukunft als Volkspartei haben. "Wir werden die Brücke sein, über die die CDU den direkten Zugang zur jungen Arbeitnehmerschaft findet", sagte von Wrese.

 

NPD Sachsen

Der NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen den vom Präsidenten des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen (CDU), verfügten Ausschluß Leichsenrings für drei Sitzungen des Parlamentes erwirkt. Leichsenring war vorgeworfen worden, während einer Debatte auf Deportationszüge aus der Zeit des Nationalsozialismus angespielt zu haben.

 

Paneuropa-Union

Der ehemalige Vorsitzende der Paneuropaunion, Otto von Habsburg, hat vor der politischen Entwicklung in Rußland gewarnt und das Land als "die größte Gefahr für uns" bezeichnet. Den Prozeß gegen den ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski bezeichnete von Habsburg auf einer Tagung der Paneuropa-Union in der slowenischen Hauptstadt Laibach als "Wiederholung großer stalinistischer Prozesse".

 

Republikaner

Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft kann nach Ansicht der Republikaner aufgrund der weitreichenden Konsequenzen für den Zuwanderer wie für das Staatsvolk erst am Ende einer langfristigen vorangegangenen Bewährung des Erwerbers in der Gemeinschaft stehen. "Wer die deutsche Staatsangehörigkeit durch Betrug erwirbt, hat keinen Anspruch auf einen besonderen Schutz", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem erschlichene Einbürgerungen von den Behörden wieder zurückgenommen werden können. "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis und kein Mittel zu einer erfolgreichen Integration. Wer glaubt, sich die Annehmlichkeiten der deutschen Staatsbürgerschaft durch Betrug sichern zu können, hat sich weder in unsere Rechtsordnung integriert noch bewährt", sagte Schlierer.

 

Schüler Union

Der Bundesvorstand der Schüler Union hat am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Schule und Gewalt - nicht mit uns" ein Thesenpapier zur Gewaltprävention und zu Integration von Einwandererkindern beschlossen. "Das ist ein Thema, das uns bewegt, denn gute Schule bedarf auch guter Lernbedingungen", sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union, Veit Albert. Wer nicht angstfrei in die Schule gehen könne, der könne auch nicht ungestört lernen. "Was wir nicht wollen sind amerikanische Verhältnisse mit Schulhof-Sheriffs und Metalldetektoren", sagte Albert.

 

Volkssolidarität

Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, hat sich gegen weitere Nullrunden bei den Renten ausgesprochen. "Mit Sorge beobachten wir, daß die soziale Verunsicherung zunimmt und sich Tendenzen der Altersarmut wieder verstärken", sagte Winkler. Die soziale Abwärtsspirale müsse aufgehalten werden.


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