© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/06 26. Mai 2006

Meldungen

Berlin senkt Hürden für Volksentscheide

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitreichende Änderungen der Landesverfassung beschlossen. Demnach werden die Senatoren in Zukunft nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern vom Regierenden Bürgermeister ernannt. Gleichzeitig wurden die plebiszitären Elemente in der Verfassung gestärkt. Für "Volksinitiativen", mit denen das Abgeordnetenhaus verpflichtet werden kann, sich mit einem Thema zu beschäftigen, reichen künftig 20.000 statt bisher 90.000 Unterschriften. Einen Volksentscheid müssen nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten beantragen. Dieser gilt als angenommen, wenn der Volksentscheid eine einfache Mehrheit erreicht, die mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten ausmacht. Bei der Wahl am 17. September können die Wähler über die Verfassungsänderungen abstimmen.

 

Lübbe warnt vor vergifteter Atmosphäre

Frankfurt am main. Der Philosoph Hermann Lübbe hat die Zustimmung der CDU zur geplanten sogenannten Reichensteuer und zum Antidiskriminierungsgesetz kritisiert. "Von ihrer Tradition her hätte die CDU diesen Gesetzen nicht zustimmen dürfen", sagte Lübbe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Antidiskriminierungsgesetz schaffe eine vergiftete Atmosphäre. Scharf kritisierte Lübbe die Reichensteuer: "In welchem Land leben wir eigentlich? Das ist diskriminierend: Es handelt sich in Wahrheit um eine Mißgunstbegünstigungssteuer."

 

Stasi: Stolpe fordert mehr Gelassenheit

Berlin. Der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), hat mehr Gelassenheit im Umgang mit den Akten der DDR-Staatssicherheit gefordert. "Das Thema darf nicht tabuisiert werden", sagte Stolpe der Super Illu. Er würde sich aber mehr Differenzierung wünschen und weniger Hysterie. Für die Stasi-Akten gelte es, eine normale Archivregelung zu finden. Daß die Akten jemals geschlossen werden, glaube er nicht, sagte Stolpe, der sich in der Vergangenheiten juristisch erfolgreich gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter gewehrt hat. Nach Ansicht der Stasi-Unterlagenbehörde wurde Stolpe in den Akten der Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter geführt.

 

Berlin benennt Straße nach 17.-Juni-Kämpfer

Berlin. Im Berliner Bezirk Köpenick soll eine Straße nach einem Teilnehmer des 17. Juni 1953 benannt werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat beantragt, eine Straße nach Siegfried Berger zu benennen. Berger hatte den Demonstrationszug zum Rathaus des Bezirkes angeführt und war von den sowjetischen Besatzungsbehörden zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.


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