© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/06 26. Mai 2006

Meldungen

Cohn-Bendit: "Den Spieß umdrehen"

Berlin. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat in der aktuellen Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland einen zeitweiligen Entzug der bürgerlichen Rechte für Rechtsextremisten in die Diskussion gebracht. "Ich überlege schon lange, ob es nicht sinnvoll sein könnte, bei rassistischen, antisemitischen und schwulenfeindlichen Vergehen den Tätern eine Zeitlang die bürgerlichen Rechte abzusprechen", sagte Cohn-Bendit gegenüber Spiegel-Online. So könnte Straftätern beispielsweise für vier Jahre das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden, sagte Cohn-Bendit. Ob dies der richtige Weg sei, wisse er zwar nicht, aber die Idee müsse zumindest diskutiert werden. Für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland schlug der Europaabgeordnete vor, "den Spieß" umzudrehen. "Rufen wir dazu auf, daß die Menschen aus ihren Fenstern, aus ihren Wohnungen Transparente hängen, die jeden willkommen heißen und deutlich machen: Wir sind eine bunte Republik."

 

Weniger Anträge auf Einbürgerungen

Berlin. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Zwischen dem Jahr 2000, als das von der rotgrünen Koalition beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht eingeführt wurde, das Einbürgerungen erleichtert, und 2004 sei die Zahl der Einbürgerungsanträge von 190.000 auf 130.000 gesunken. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfahlen liege mit 260.000 Anträgen innerhalb der vier Jahre an der Spitze der Länder. Die wenigsten Anträge auf Einbürgerung sind demnach in Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden. Hier haben zwischen 2000 und 2004 1.600 Ausländer einen deutschen Paß beantragt.

 

Grüne warnen vor Kleinstaaterei

Berlin. Die Grünen haben sich gegen die geplante Föderalismusreform ausgesprochen. "An entscheidenden Stellen werden die Weichen falsch gestellt. Bei Bildung, Umwelt, Strafvollzug und Heimrecht fürchten wir einen Rückfall in die Kleinstaaterei", begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, gegenüber der Berliner Zeitung die Ablehnung ihrer Partei. Eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung sei zwar notwendig, die Grünen könnten dieser aber nur zustimmen, wenn der jetzt vorliegende Entwurf noch geändert werde. "Bei der Bildung darf der Bund nicht vor die Tür gestellt werden", sagte Sager, die sich zudem gegen das geplante Kooperationssverbot von Bund und Ländern aussprach. Dieses würde gemeinsame Programme wie etwa den Bau von Ganztagsschulen unmöglich machen.


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