© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/06 12. Mai 2006

Meldungen

Erfolg für Rechte, Niederlage für Blair

LONDON. Der britische Premierminister Tony Blair hat nach der schweren Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunalwahlen einen Rücktritt kategorisch abgelehnt und dafür sein Kabinett radikal umgebildet. Außenminister Jack Straw wurde auf den Posten des Labour-Fraktionschefs im Unterhaus umgesetzt. Neue Außenministerin wurde die bisherige Umweltministerin Margaret Beckett. Innenminister Charles Clarke, der wegen der Nichtabschiebung von straffälligen Ausländern in der Kritik stand, wurde entlassen. Insgesamt wurden 13 Posten in der Regierung und Partei neu besetzt. Bei den Kommunalwahlen in England hatte Labour über 300 Mandate in Stadt- und Gemeinderäten verloren, die konservativen Tories legten um mehr als 200 Mandate zu. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 36 Prozent kamen die Tories insgesamt auf etwa 40 Prozent, gefolgt von den Liberaldemokraten mit 27 und Labour mit 26 Prozent. Die rechte British National Party (BNP) konnte die Zahl ihrer Mandate - trotz des rigiden Mehrheitswahlrechts und nur 350 Kandidaten - landesweit auf 46 mehr als verdoppeln. Im Londoner Arbeiterbezirk Barking and Dagenham wurde die BNP mit elf Sitzen sogar zweitstärkste Kraft.

 

"Neue Generation von Patrioten"

WARSCHAU. Der neue polnische Erziehungsminister und Vizepremier Roman Giertych hat angekündigt, er strebe die Bildung einer "neuen Generation von Patrioten" an. Außerdem habe künftig der Kampf gegen Rauschgift und Kriminalität an den Schulen höchste Priorität. Auch der Beruf des Lehrers müsse aufwertet werden. Über die Erhöhung der Lehrergehälter müsse er allerdings mit Finanzministerin Zyta Gilowska sprechen. Giertych ist Chef der rechtsnational-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR), die vergangene Woche in die neue Koalitionsregierung unter der sozialkonservativen PiS eingetreten ist. Der neue Agrarminister und Vizepremier Andrzej Lepper von der linkspopulistischen Partei Samoobrona kündigte an, er wolle höhere Milchproduktionsquoten für polnische Bauern bei der EU durchsetzen. Positiv an der EU sei, "daß wir von Brüssel gefördert werden und mehr erhalten, als wir einzahlen", erklärte der Bauernaktivist und einstige EU-Gegner dem Focus. Den Ausverkauf von polnischen Industriezweigen und Banken kritisierte er erneut. Aber: "Polen ist nicht Bolivien. Enteignungen wird es hier nicht geben. Wir handeln im demokratischen Rahmen", meinte Lepper.


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