Meldungen

Bezirk beschließt Hinweistafeln

Berlin. Der Streit um die Hinweistafeln, die den ehemaligen Sperrbezirk um das Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen markieren sollen, ist entschieden. Die zuständige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg beschloß in der vergangenen Woche, noch im Mai vier Tafeln aufzustellen, die auf die Geschichte des Sperrbezirkes hinweisen sollen. Die Linkspartei, der 32 der 55 Abgeordneten des Bezirksparlamentes angehören, hatte sich zunächst gegen die Tafeln ausgesprochen, da auf ihnen auf die "kommunistische Diktatur" in der DDR hingewiesen werden soll. Im März war es während einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema zu einem deutschlandweit beachteten Eklat gekommen (JF 13/06). Ehemalige Stasi-Mitarbeiter hatten die Opfer der Staatssicherheit verhöhnt und die Gedenkstätte, die heute in dem ehemaligen Gefängnis Hohenschönhausen untergebracht ist, als "Gruselkabinett" bezeichnet, ohne daß der anwesende Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) ihnen widersprochen hatte.

Anti-Graffiti-Kongreß berät über Strategien

Berlin. Experten aus ganz Europa haben in der vergangenen Woche in Berlin auf dem 2. Anti-Graffiti-Kongreß darüber beraten, wie Schmierereien besser verhindert werden können. Bei der Veranstaltung des Berliner Vereins "Nofitti" diskutierten die rund 300 Teilnehmer aus 13 Ländern unter anderem über Präventionsmaßnahmen und Strategien bei der Bekämpfung des Graffiti-Vandalismus. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, illegale Schmierereien durch die Bereitstellung legaler Flächen zu bekämpfen. Untersuchungen hätten ergeben, daß in Stadtteilen mit legalen Sprühflächen mehr illegale Schmierereien zu finden seien als in Gegenden ohne legale Graffitiwände. Schätzungen zufolge verursachen Graffiti-Schmierer in Deutschland jährlich Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro.

Berliner CDU wirbt mit SED-Parole

Berlin. Der CDU-Spitzen-kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, geht mit einer SED-Parole in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September. Mit der Losung "Arbeite mit, plane mit, regiere mit!", die das Zentralkomitee der SED zum 1. Mai 1989 im Neuen Deutschland veröffentlicht hatte, will die CDU auf Plakaten und Postkarten um Wähler im Ostteil der Stadt werben.

Blick voraus

6. und 7. Mai: Landesparteitage der Linkspartei Berlin und des Landesverbandes Sachsen-Anhalt in Magdeburg

6. und 7. Mai: Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zum Thema "Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen"