Meldungen

Klage gegen Rußland wegen Katyn-Massaker

WARSCHAU. Die Nachkommen von 70 polnischen Familien, deren Großväter beim Massaker von Katyn umgekommen sind, wollen die Russische Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen. Da Moskau 2004 die Ermittlungsakten zu Katyn wieder unter Verschluß nahm und die russischen Staatsanwälte ihre Ermittlungen einstellten, sei nach Auffassung der Kläger die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt worden. Mit der Klage verbindet sich die Hoffnung, daß das Massaker von Katyn als Völkermord (der nicht verjährt) und Kriegsverbrechen anerkannt wird. An diesem Ort nahe des westrussischen Smolensk und an zwei anderen Stellen ermordete der sowjetische NKWD 1940 etwa 22.000 polnische Kriegsgefangene mit Kopfschüssen - Offiziere der Armee, Intellektuelle und Geistliche. Erst unter KP-Chef Michail Gorbatschow gestand Moskau ein, daß Sowjetdiktator Stalin den Befehl zur Ermordung gegeben hatte. Bis dahin war Deutschland für das Massaker verantwortlich gemacht worden.

Einwanderer griffen Islamkritikerin an

AMSTERDAM. Zwei Marokkaner haben letzten Freitag in Amsterdam die islamkritische Kolumnistin Ebru Umar angegriffen und verletzt. Die beiden Jugendlichen mit niederländischem Paß hatten der 35jährigen vor ihrem Haus aufgelauert und sie belästigt. Als sie versuchte, die beiden Araber abzuschütteln, soll einer von ihnen so hart zugeschlagen haben, daß die Frau gegen eine Mauer fiel und sich dabei verletzte, berichtete die Tageszeitung De Telegraaf. Ebru Umar, die aus der Türkei stammt, war mit dem 2004 von einem Islamisten ermordeten Regisseur Theo van Gogh befreundet (JF 49/04). Nach dessen Tod übernahm sie seinen Kolumnenplatz bei der Zeitung Metro. Der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen warnte indes, daß sich die Stimmung unter den Einwanderern immer mehr zuspitze. Es seien "nur noch kleine Zwischenfälle nötig, um es zu einem Ausbruch der Gewalt kommen zu lassen", meinte der Sozialdemokrat.

Gesetz zum Schutz von Staatssymbolen

PRAG. Die Strafe für den Mißbrauch oder die Verunglimpfung von tschechischen Staatssymbolen wird auf mehr als das Dreifache erhöht. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die der tschechische Senat letzte Woche gebilligt hat. Das Gesetz muß nun noch von Präsident Václav Klaus unterzeichnet werden. Statt 3.000 Kronen können ab Juni Strafen in Höhe bis zu 10.000 Kronen (umgerechnet 350 Euro) verhängt werden. Strafen drohen auch Firmen und Institutionen, die sich nicht an die Vorschriften zur Anbringung der Staatsflagge halten. Nach der Gesetzesnovelle muß die Staatsflagge immer an dem ehrenhaftesten Platz aufgezogen werden.

Vietnam: Übergriffe auf Hmong-Christen

HANOI. Im März und April ist es in den nordvietnamesischen Provinzen Dien Bien, Lao Cai und Lai Chau zu überfallartigen Attacken auf Christen der Hmong-Minderheit gekommen. Am 14. April beispielsweise seien Grenzsoldaten, Polizisten und Angehörige des örtlichen Volkskomitees und der Miliz in das Dorf Trung Chai (Distrikt Muong Nhe/Dien Bien) gekommen. Sie zerstörten die Häuser von 16 christlichen Hmong-Familien mit 150 Personen, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Es seien Geld, Kleidung, Saatgut und Arbeitsgeräte beschlagnahmt worden. Zwei Personen seien verhaftet und schwer verletzt worden. Die Christen waren letztes Jahr wegen der drohenden Hungersnot aus der Nachbarprovinz Lai Chau gekommen. Die Behörden verweigerten ein Bleiberecht mit der Begründung, für Christen sei kein Platz.