© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/06 28. April 2006

Meldungen

Türkische Gemeinde appelliert an Eltern

Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will mit einer Bildungsoffensive die Eingliederung von Einwandererkindern verbessern. Entsprechende Pläne unter dem Motto "Zukunft unserer Kinder - Reichtum unseres Landes" kündigte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat am Wochenende auf dem Bundeskongreß seiner Organisation in Berlin an. Gleichzeitig appellierte er an die türkischen Eltern, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern. Kolat bezeichnete die Debatte um die Erhöhung des Nachzugalters von Ehepartnern und die Verschärfung des Aufenthaltsrechtes als kontraproduktiv für die Integration von Einwanderern. Ebenso kritisierte er die in Hessen und Baden-Württemberg eingeführten Fragebögen für Einbürgerungswillige. Der TGD-Vorsitzende warf den Politikern vor, sich mit Sanktionsvorschlägen gegen Einwanderer zu überbieten. Die TGD versteht sich als Interessenvertretung der rund 2,3 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland.

 

Verfassungsklage gegen Ethikunterricht

Berlin. Zwei Berliner Schülerinnen und ihre Eltern haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das an den Schulen der Hauptstadt geplante Pflichtfach Ethik eingereicht. Die Schülerinnen fühlen sich nach Angaben eines Anwalts in ihrer Religionsfreiheit verletzt. Daher sei neben der Verfassungsbeschwerde auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt worden, um zu erreichen, das die Schülerinnen nicht am Ethikunterricht teilnehmen müssen. Der konfessionslose Werteunterricht wird vom Sommer an in Berlin zunächst in allen siebten Schulklassen als Pflichtfach eingeführt.

 

Köln: CDU spricht sich gegen Moschee aus

Köln. Die CDU in Köln-Ehrenfeld hat sich gegen den geplanten Neubau einer Moschee in dem Stadtteil ausgesprochen. Bauherr des islamischen Gotteshauses ist die Türkisch-Islamische Union (Ditib). Nach Ansicht der CDU würden die beiden 60 Meter hohen Minarette nicht ins Ortsbild passen. Zudem rechnet die Partei angesichts eines Gebetsraumes für 2.000 mit Verkehrsproblemen, da die vorgesehene Tiefgarage lediglich 120 Stellplätze umfassen solle. Die FDP-Fraktion im Kölner Rathaus hat der CDU vorgeworfen, sie habe mit ihrem Beschluß den "Konsens der Demokraten" verlassen. Die Partei Pro Köln hat unterdessen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld einen Antrag eingebracht, der sich an dem CDU-Beschluß orientiert.

 

Marine stellt Fregatte Hessen in Dienst

Wilhelmshaven. Die Deutsche Marine hat am vergangenen Freitag in Wilhelmshaven die Fregatte Hessen als drittes Schiff der Sachsen-Klasse in Dienst gestellt. Mit der Hessen werde auf allen sieben Meeren die Leistungsfähigkeit Deutschlands unter Beweis gestellt, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die Hessen ist unter anderem mit Harpoon-Raketen und zwei Hubschraubern ausgerüstet und gehört nach Angaben der Marine zu den modernsten Kriegsschiffen. Zusammen mit den Schiffen der Brandenburg-Klasse und ihren Schwesterschiffen bildet die Hessen das 2. Fregattengeschwader.

 

Blick voraus

28. April: Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer unter dem Motto "Zukunftsmodell Deutschland - Freiheit. Selbständigkeit. Eigentum" in Berlin

29. und 30. April: Parteitag der Linkspartei in Halle an der Saale und Sonderparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin


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