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Henkel: "Arbeitsplätze für Jugendliche"

Berlin. Vor dem Hintergrund des Angriffes auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam fordert der Vorstandschef der Reforminitiative "Konvent für Deutschland", der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, einschneidende Reformen in Deutschland, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Junge Leute, die keinen Job und wenig Perspektiven haben, seien anfälliger gegen alle möglichen kriminellen Versuchungen, sagte Henkel gegenüber der JUNGE FREIHEIT. Gewalt gegen Fremde gebe es leider überall in der Welt. "Wir dürfen uns jetzt nicht einreden lassen, das sei typisch für Deutschland, Ostdeutschland, Brandenburg oder Potsdam." Kritik übte Henkel an dem Begriff "Kampf gegen Rechts". Diesen halte er für absurd, "genauso wie ich eine solche Ansage gegen Links kritisieren würde. Die Gleichsetzung von 'rechts' mit 'rechtsradikal' gibt es nach meiner Beobachtung nur in Deutschland." Henkel, der bis vor kurzem Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, hatte aus seinem Privatvermögen 5.000 Euro Belohnung für die Ergreifung des Täters ausgesetzt. Der lebensgefährlich verletzte Ermyas M. ist Doktorand am Leibniz-Institut für Agrartechnik in Bornim.

Streit um ehemalige Stasi-Offiziere

Berlin. Erneut haben ehemalige Stasi-Offiziere auf einer öffentlichen Veranstaltung ihre Ansichten zur DDR-Geschichte verbreiten können, ohne auf Widerspruch zu stoßen. Auf einer Sitzung des Kulturausschusses des Bezirkes Lichtenberg, bei der es wieder um die geplanten Informationstafeln für das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen ging (JF 12/06), hat einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) die Ausführungen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter widerspruchslos hingenommen. SPD, CDU, FDP und Grüne haben unterdessen die Linkspartei aufgefordert, der Aufstellung der Informationstafeln, auf denen unter anderem von der "kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland" die Rede ist, zuzustimmen.

Sachsen: Ausschuß stimmt gegen Porsch

Dresden. Dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, droht der Verlust seines Abgeordnetenmandates. Der Immunitätsausschuß des Parlamentes hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, Porsch das Mandat abzuerkennen. Hintergrund ist der Vorwurf, Porsch habe als inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Der Fraktionschef der Linkspartei bestreitet dagegen, wissentlich für die Stasi gearbeitet zu haben. Der Landtag entscheidet voraussichtlich im Mai über die Aberkennung des Mandates, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.