© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/06 21. April 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigt sich über die Kritik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an den Mineralölkonzernen höchst verwundert. "Zwar sind auch die Konzerne für den Benzinpreis mitverantwortlich. Mit dem Vorwurf der Preistreiberei will Herr Tiefensee aber offensichtlich davon ablenken, daß es vor allem die hohen Steuern sind, mit denen die Autofahrer belastet werden", sagte der Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und die Ökosteuer machten schon jetzt knapp 65 Prozent des Benzinpreises aus. Sollte die Mehrwertsteuer wie von der Regierung geplant zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent steigen, würde sich jeder Liter Benzin laut BdSt um weitere drei Cent verteuern.

 

Bundesverband des Groß- und Außenhandel

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) sieht angesichts der Konstellation in der Großen Koalition nicht die Möglichkeit, Änderungen beim Kündigungsschutz durchzusetzen, die für die Belebung des Arbeitsmarktes notwendig seien. "Die im Koalitionsvertrag angedachte Reform halten wir für kontraproduktiv. Diese Vereinfachung soll durch die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit bezahlt werden", sagte der BGA-Präsident Anton Börner. Mit dem Koalitionskompromiß befürchte der BGA-Präsident einen Rückgang der Neueinstellungen. Anstelle des "wäßrigen Kompromisses" sollte es deshalb lieber bei der bestehenden Regelung bleiben.

 

Burschenschaft der Raczeks

"Überfremdung - Deutschland im Abwehrkampf" lautet das Thema eines Vortrags, zu dem die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn am 26. April auf ihr Haus in der Johannes-Henry-Straße einlädt. Referent ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Weitere Informationen unter Tel. 02 28 / 21 41 18, Internet: www.raczeks.de

 

Christdemokraten für das Leben

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, hat sich dagegen ausgesprochen, die Fernsehserie "Popetown" auszustrahlen. "Meinungs- und Religionsfreiheit gehören zu den elementaren Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft", sagte Löhr. Die Achtung und Beachtung dieser wesentlichen Rechte im öffentlichen und privaten Raum setze voraus, daß das religiöse Leben nicht nur zugelassen, sondern auch respektiert und anerkannt werde. "Wir haben als Christen und als Bürger in einer pluralen Gesellschaft den Anspruch darauf, daß unsere Glaubensüberzeugung, daß Christus für uns am Kreuz gestorben ist, nicht in billiger Comic-Satire unter dem Werbeslogan 'Lachen statt rumhängen' verunglimpft und verächtlich gemacht wird", sagte Löhr.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben im Zusammenhang mit der Diskussion über die Satiresendung "Popetown" auf die Freiheit der Presse und der Medien verwiesen. Diese Freiheit sei elementarer Bestandteil unserer Wertegemeinschaft. "Das gilt auch und gerade dann, wenn man sich selbst möglicherweise durch Artikel oder Sendungen verletzt fühlt", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Ein bißchen Pressefreiheit, die man zugesteht, wenn einen die Presse nicht stört, ist wertlos. Die Verteidigung der Pressefreiheit beginnt gerade dann, wenn diese auch unbequem ist", sagte Vogel.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat den Fernsehsender MTV aufgefordert, von einer Ausstrahlung der Satiresendung "Popetown" abzusehen. "Die angekündigten Inhalte der Sendung, die mit Begriffen wie 'durchgeknallter Papst', 'krimineller Kardinal' oder 'Versklavung von Kindern' umrissen werden, lassen weder Parodie noch Satire, sondern einzig billige Effekthascherei ohne Sensibilität erkennen", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Dies habe auch der Deutsche Werberat mit seiner Rüge für die deutschlandweite MTV-Anzeigenkampagne, die einen vom Kreuz gestiegenen und breit grinsenden Jesus Christus zeige, zu dieser Sendereihe klargestellt. Der dabei verwendete Slogan, 'Lachen statt rumhängen' verletze die religiösen Gefühle vieler Menschen zutiefst. "Mit dieser Sendung wird der christliche Glaube der Lächerlichkeit preisgegeben", sagte Mißfelder.

 

Manndat

Die Initiative Manndat e.V., die sich gegen gesetzliche Benachteiligungen von Männern und eine einseitig an Fraueninteressen orientierte Geschlechterpolitik einsetzt, hat die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Unterhaltsrechtes, die die Rechte von Kindern gegenüber sogenannten Erstfrauen stärken soll, kritisiert. "Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Tatsächlich dürften die wirklichen Verlierer der Reform wieder einmal die Väter sein, insbesondere die unverheirateten", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Mehr Lust auf Kinder werde diese Reform den Männern sicher nicht machen. "Damit wächst der bevölkerungspolitische Negativeffekt der deutschen Familienpolitik einmal mehr", heißt es weiter.

 

Republikaner Berlin

Der Berliner Landesverband der Republikaner hat das Urteil im Prozeß um den sogenannten Ehrenmord an Hatun Sürücü kritisiert. Das Gericht hatte den jüngsten Bruder der Frau wegen Mordes an seiner Schwester im Februar vergangenen Jahres zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die beiden anderen Brüder dagegen wurden wegen nichterwiesener Tatbeteiligung freigesprochen. "Es scheint kein Zufall zu sein, daß der jüngste der drei Angeklagten alle Schuld auf sich genommen hat, wohlwissend, daß er nach dem Jugendstrafrecht von allen die geringste Strafe zu erwarten hat", sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Berlin, Peter Warnst. Sürücü sei von ihren Brüdern kaltblutig erschossen worden, weil sie sich integriert und ihren Schleier gegen Freiheit und Selbstbestimmung eingetauscht habe. "Wir Republikaner fordern die Staatsanwaltschaft auf, dieses Urteil so nicht hinzunehmen", sagte Warnst.

 

Senioren Union

Die Senioren-Union hat sich dagegen ausgesprochen, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. "Wer die unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die wir in den vergangenen 20 Jahren hingenommen haben, als 'Einwanderung' bezeichnet, verharmlost den Tatbestand", sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. Ein Land mit offiziell fünf Millionen Arbeitslosen und weiteren mehr als eine Million subventionierten Arbeitsplätzen, das nicht einmal mehr jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten könne, brauche alles, nur nicht noch mehr unkontrollierte Zuwanderung.


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