© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/06 14. April 2006

WIRTSCHAFT
Pensionen streichen, Diäten erhöhen
Klaus Peter Krause

Immerhin dies ist vernünftig: Soll das Monatsentgelt für die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter steigen, muß es der Bundestag jeweils beschließen. Einen jährlichen Automatismus für eine Diätenerhöhung gibt es bisher nicht. Gäbe es ihn, fänden die Anhebungen im stillen statt, ohne Diskussion. Gerade weil die Parlamentarier über die Höhe ihrer Bezüge selbst Beschluß zu fassen haben, muß Transparenz gesichert sein. Zwar haben sie immer wieder erfahren, daß die Zeit für solche Beschlüsse wegen durchweg schlechter Wirtschafts- und Finanzlage stets ungelegen ist und Erhöhungen bei den Bürgern dann besonders unbeliebt sind. Aber diesen Nachteil sollten sie ertragen können. Gleichwohl möchte Bundestagspräsident Norbert Lammert einen solchen Automatismus einführen und die Abgeordnetenbezüge jährlich so steigen lassen, wie die Erwerbseinkommen draußen im Lande durchschnittlich gestiegen sind.

Doch damit ist er vorerst gescheitert, und zugleich ist auch die von ihm vorgeschlagene Erhöhung um zunächst 1,3 Prozent von monatlich 7.009 auf 7.100 Euro blockiert. Mit dem Scheitern in Verbindung steht Lammerts (vernünftiges) Vorhaben, die Ruhestandsregelung der Abgeordneten auf eine andere Altersversorgung umzustellen. Dessen Kern: die Pensionen streichen und die Diäten so erhöhen, daß die Abgeordneten angemessen selbst vorsorgen können. Die SPD unterstützt das und will nur mit einer Systemänderung der Diätenerhöhung zustimmen, Lammerts CDU lehnt die Umstellung ab. Doch fällig ist sie längst. Abgeordnete sollen gewiß anständig bezahlt werden, aber sie müssen mit ihren Bezügen den gleichen Regeln unterliegen wie die übrigen Bürger - steuerlich und in der Vorsorge fürs Alter.


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