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Sonderregelungen für Bukarest und Sofia

BRÜSSEL. Für die EU-Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien sollen auch nach ihrem Beitritt 2007 oder 2008 einschränkende Sonderregelungen gelten. Es sei "sehr wahrscheinlich", daß die EU-Kommission die im Beitrittsvertrag verankerten Schutzklauseln aktivieren würde, erklärte letzte Woche EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Durch die Klauseln kann beispielsweise die Teilnahme am EU-Binnenmarkt blockiert werden, bis die vereinbarten Standards und Reformen umgesetzt sind. "Es gibt außer der Nachbarschaft der beiden Länder keinen zwingenden Grund für einen gemeinsamen Beitritt", meinte der finnische Liberale mit Blick auf die Probleme Sofias im Justizbereich. Trotz der Kurdenunruhen (JF 15/06) sollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt werden. "Eine Aussetzung der Verhandlungen würde keine Verbesserung der Situation bringen", so Rehn. "Wir erwarten, daß die türkischen Behörden von Gewaltanwendung absehen."

Wien ist Hochburg von Einwandererkindern

WIEN. Fast die Hälfte der etwa 157.400 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache in Österreich geht in Wien zur Schule. Diese 70.400 Kinder und Jugendlichen stellen 32,8 Prozent aller Wiener Schüler. Auf ganz Österreich gerechnet sind etwa 13 Prozent aller Schüler nichtdeutschsprachiger Herkunft. In Vorarlberg sind es 13,9 Prozent, in Salzburg 10,8 Prozent, in Oberösterreich 9,9 Prozent, im Burgenland 9,2 Prozent, in Niederösterreich 8,3 Prozent, in Tirol 8,1 Prozent, in Kärnten 7,3 Prozent und in der Steiermark 6,2 Prozent. Im Grundschulbereich haben in Wien sogar schon 43,4 Prozent aller Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch. An den Hauptschulen sind österreichweit 15,1 Prozent aller Schüler nichtdeutscher Muttersprache - in Wien liegt der Wert sogar bei 50,6 Prozent.

Hohe Ausreiseprämien für Illegale geplant

PARIS. In Frankreich sollen die "Ausreiseprämien" für illegale Einwanderer deutlich erhöht werden. Rückkehrwillige Familien sollten pro Erwachsenem 2.000 Euro und pro Kind 500 Euro erhalten, berichtete letzte Woche der Pariser Figaro unter Berufung auf ein Schreiben von Innen- und Sozialministerium an die zuständigen Präfekten. Bislang werden lediglich 150 Euro gezahlt. Ziel sei es, etwa 5.000 Illegale (1.500 Familien) zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Hintergrund der Prämienerhöhung sei, so die langwierigen juristischen Verfahren bei Zwangsausweisungen bei Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter zu umgehen. Innenminister Nicolas Sarkozy hat außerdem ein neues Einwanderungsgesetz ausarbeiten lassen. Dieses soll den Zuzug für hochqualifizierte Arbeitskräfte erleichtern, gleichzeitig aber den Familiennachzug und die Nutzung von Scheinehen zur Einreise nach Frankreich erschweren.

Geburtsprämien sollen verdreifacht werden

PRAG. Der tschechische Premier Jirí Paroubek hat im laufenden Wahlkampf höhere Geburtsprämien versprochen. Bei der Geburt des ersten Kindes sollen künftig 60.000 Kronen (2.093 Euro), für das zweite 90.000 und für das dritte 120.000 Kronen gezahlt werden. Derzeit liegt die Pauschale bei 17.000 Kronen (etwa 593 Euro). Der Sozialdemokrat Paroubek will so die niedrige Geburtenrate der Tschechen erhöhen: "Ein Plus von 10.000 bis 20.000 Kindern pro Jahr wäre ausgezeichnet." In letzten Jahr kamen in der Tschechei nur 102.211 Kinder zur Welt. Statistisch bekommt jede Frau lediglich 1,3 Kinder, das erste kommt im Alter von durchschnittlich 27 Jahren. Etwa 30 Prozent der Kinder werden unehelich geboren. Das Land hält den EU-Scheidungsrekord: Fast jede zweite Ehe scheitert.