© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/06 14. April 2006

Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg Jörg Schönbohm hat seinen "großen Respekt" vor dem Rücktritt von Matthias Platzeck vom Amt des SPD-Bundesvorsitzenden geäußert. "Die Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt haben, zeigen die hohe Belastung, der Politiker ausgesetzt sind", sagte der brandenburgische Innenminister. Bei allem Einsatz müsse immer gelten, daß der Mensch wichtiger sei als das Amt. Er wünsche dem brandenburgischen Ministerpräsidenten, daß er seine Aufgaben im Land rasch wieder aufnehmen könne. "Der Ministerpräsident kann sich darauf verlassen, daß die Koalition zum Wohle Brandenburgs und seiner Bürger weiterhin gut zusammenarbeiten wird."

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Landeskongreß der Beamtenorganisation wurde Pfalzgraf vergangenen Freitag für weitere fünf Jahre an die Spitze der Organisation gewählt. Zu Stellvertretern bestimmten die Delegierten Helmut Sarwas und Wolfgang Wunderlich.

 

Freie Wähler Bayern

Am vergangenen Samstag wurde Hubert Aiwanger in Garching (Kreis München) zum neuen Landeschef der Freien Wähler (FW) in Bayern gewählt. Der Agraringenieur tritt die Nachfolger von Armin Grein an, der die FW 28 Jahre geführt hat. Der Niederbayer setzte sich überraschend mit 340 zu 322 Stimmen gegen den favorisierten Rechtsanwalt Peter Gietel durch. Aiwanger gilt als "Hardliner" und habe aufgrund "seines populistischen Auftrittes" überzeugt, sagte Ismanings Bürgermeister und FW-Kreisvorsitzender von München-Land, Michael Sedlmairt. Aiwanger kündigte an sich für "ein Europa der Vaterländer" einzusetzten. Zudem möchte er die FW auch für Themen abseits der Kommunalpolitik öffnen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mehr Unterstützung für die Opfer von gewalttätigen Mitschülern gefordert. "Wenn der Staat verpflichtet ist, die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen, dann gilt dies in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche", sagt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Deshalb sollte in der Diskussion um die zum Teil alarmierenden Zustände an Schulen mehr an die überwiegende Zahl der Opfer als an die relativ kleine Zahl der Täter gedacht werden. Schon erste Anzeichen von Gewalt und Verrohung in Wort und Tat müßten geahndet werden. Nach Ansicht Freibergs könne es nicht sein, daß Kinder und Jugendliche von wenigen Altersgenossen über lange Zeiträume bedrängt, erpreßt, beleidigt, drangsaliert und in ihrer Schullaufbahn behindert werden, ohne daß ihnen beigestanden werde.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Forderung des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, ausländische Problem-Schüler notfalls in ihr Heimatland abzuschieben, scharf kritisiert. Mit dieser Politik treibe die CDU die Spaltung der Gesellschaft voran, anstatt Probleme zu lösen, heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes der Grünen Jugend. Nicht nur die Schüler "mit Migrationshintergrund" hätten Probleme, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Deutsche Hauptschüler an der Rütli-Schule und anderswo hätten es genauso schwer, "in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen".

 

Junge Liberale

Deutschland ist nach Ansicht der Jungen Liberalen (JuLis) ein Einwanderungsland und müsse somit eine Gesellschaft der vielen Kulturen werden. "Die Jungen Liberalen setzen deshalb konservativen Assimilationsträumen einen andauernden Austausch der Kulturen in unserem Land entgegen", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Integration bedeute das Verwurzeln von Immigranten in der Gesellschaft und das Ermutigen zum Dialog. "Hierzu unabdingbar ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Auch bei der Einschulung von ausländischen Kindern ist darauf zu achten, daß sie Deutsch sprechen können", forderte Vogel.

 

Junge Union

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hat den verstorbenen CDU-Politiker Jürgen Echternach als einen der prägenden Köpfe der JU bezeichnet. Echternach, der von 1969 bis 1973 JU-Vorsitzender war, habe in einer für die JU schwierigen Phase Verantwortung übernommen. Unter seiner Führung sei es mit einem neuen Grundsatzprogramm gelungen, das Profil der JU zu schärfen und damit wichtige Debatten für die Neuausrichtung auch der Mutterparteien anzustoßen, sagte Mißfelder.

 

Republikaner Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzischen Republikaner haben am vergangenen Wochenende in Worms den Ausgang der Landtagswahl analysiert und Bilanz gezogen. Auf einem kleinen Landesparteitag mit anschließender Landesvorstandssitzung wurde festgestellt, daß trotz eines engagierten Wahlkampfs die Bevölkerung nicht ausreichend mobilisiert werden konnte. Zugunsten der Partei habe nur die vorhandene Stammwählerschaft abgestimmt, was für einen Landtagseinzug nicht ausreichend sei. Deshalb werde zur Intensivierung der Mitgliederwerbung eine gezielte "Neumitgliederaktion 2006" gestartet.

 

Verband Bildung und Erziehung

Vor politischer Scharfmacherei im Konflikt um die Integration von Einwanderern in Deutschland hat der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, gewarnt. "Am Beispiel der Berliner Rütli-Schule zeigen sich Politiker erschrocken über Schülergewalt als Folge von Perspektivlosigkeit und drohen dann selbst mit Gewalt, denn anderes wäre eine zwangsweise Integration", sagte Eckinger mit Blick auf entsprechende Forderung von Politikern in den vergangenen Tagen. Es sei tragisch, daß in Deutschland die Grundidee der Demokratie von der Gleichheit aller Menschen immer wieder ausgehebelt werde. "Deutschland ist ein Einwanderungsland und muß deshalb eine Integrationspolitik gestalten, die alle Bereiche der Gesellschaft umfaßt", sagte der Bundesvorsitzende des VBE.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Joachim Meyer hat den Fernsehsender MTV kritisiert. Dieser habe kurz vor Karfreitag mit der Serie "Popetown" eine "widerwärtige Verhöhnung der katholischen Kirche" angekündigt. Für die Serie, in der es um einen "durchgeknallten Papst" und einem "kriminellen Kardinal" gehe, habe MTV in der Zeitschrift TV Today geworben. "Die Fernsehserie und die dafür werbende Anzeige sind ein direkter Angriff auf den christlichen Glauben", sagte Meyer.


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