© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/06 14. April 2006

Meldungen

Verfassungsschutz: Erfolg für Republikaner

Berlin. Die Aufnahme der Republikaner in den Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vergangenen Woche entschieden. Damit wies das Gericht die Berufung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zurück. Dieses hatte bereits 1998 die weitere Beobachtung des Berliner Landesverbandes der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt. Zugleich hatten die Richter die im Jahr 1997 erfolgte Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht für rechtswidrig erklärt. Die Republikaner werden seit 1999 nicht mehr vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. In bezug auf die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht urteilte das Oberverwaltungsgericht nun, die Aufnahme sei rechtswidrig gewesen, weil das Gesamtbild der Partei auf der Grundlage der Behördenerkenntnisse nicht die Feststellung ermöglicht habe, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, sprach von einem "guten Tag für alle Demokraten" und wertete die Entscheidung als eine Stärkung des Rechtstaates. "Dem parteipolitischen Mißbrauch des Verfassungsschutzes als Etabliertenschutz haben die Berliner Richter die Rote Karte gezeigt", sagte Schlierer. Für die Partei sei dieses Urteil eine Bestätigung ihres konsequent verfassungstreuen Kurses und eine Ermutigung, überall und jederzeit für das Grundrecht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu kämpfen. Der Landesvorsitzende der Partei, Peter Warnst, kündigte an, die Republikaner würden nun gerichtlich gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2005 vorgehen.

 

Polizei durchsucht NPD-Parteizentrale

Berlin. Die Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick ist am vergangenen Donnerstag von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund für die Aktion, bei der mehrere zehntausend sogenannte WM-Planer sichergestellt wurden, sind Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der farbige Fußballprofi und Nationalspieler Patrick Owomoyela hatten Strafanzeige gegen die Partei gestellt, nachdem diese auf ihrem WM-Planern zu dem Schriftzug "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe" eine Abbildung gebracht hatte, die den Eindruck vermittelt hat, es handelt sich um Owomoyela. Die NPD bestreitet diesen Zusammenhang. Bei der Abbildung handele es sich "ersichtlich nicht" um Owomoyela. Zudem zeige das Bild lediglich ein Trikot, das dem der deutschen Nationalmannschaft ähnlich sehe. Die Partei erwägt nun ihrerseits eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung.


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