© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/06 07. April 2006

Meldungen

Schlechte Aussichten für Jörg Haiders BZÖ

WIEN. Anläßlich des ersten Geburtstags des von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) am 4. April wurden der Partei von Meinungsforschern nur geringe Wahlchancen prognostiziert. Die orangene Parteigründung sei eine "katastrophale strategische Fehlentscheidung" Haiders gewesen, erklärte Fritz Plasser von der Uni Innsbruck. Ein Einzug der FPÖ-Abspaltung in den Nationalrat nach der Wahl im Herbst sei unrealistisch. "Zum momentanen Zeitpunkt haben sie weder die vier Prozent noch das Grundmandat in Kärnten", meinte Peter Filzmaier von der Donau-Uni Krems. "Das BZÖ hat es seit einem Jahr nicht geschafft, ein Profil zu bekommen. Die Wähler wissen nicht, wofür das BZÖ steht", erläuterte Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM. Die FPÖ hingegen habe sich "im großen und ganzen konsolidiert", sie könne mit dem Einzug in den Nationalrat rechnen. Ein großes Fragezeichen stelle aber eine mögliche, von der Kronen Zeitung unterstützte Kandidatur des EU-Parlamentariers Hans Peter Martin dar. Er würde "überall wildern, aber mehrheitlich im Sektor blau/orange und auch rot".

 

Zwangsverteilung von Einwandererkindern

KOPENHAGEN. Die neue Kopenhagener Oberbürgermeisterin Ritt Bjerregaard will Einwandererkinder auf alle Schulen der dänischen Hauptstadt verteilen. Es könne nicht sein, daß die 15 Schulen mit dem höchsten Anteil von Schülern aus Einwandererfamilien nicht über das Niveau in Brasilien hinauskommen, während reichere Dänen ihre Kinder in "Weltmeisterschulen" oder Privatschulen ausbilden ließen, erklärte die Sozialdemokratin und frühere EU-Kommissarin. In der Kopenhagener Plattenbausiedlung Albertslund werden schon seit einiger Zeit Einwandererkinder mit geringen Sprachkenntnissen zwangsweise so auf die Schulen verteilt, daß ihr Anteil nirgendwo 31 Prozent übersteigt.

 

Irak-Krieg kostet über eine Billion US-Dollar

NEW YORK. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht durch den Irak-Krieg enorme Kosten auf die USA zukommen. "Die haben wirklich geglaubt, daß der Irak mit Hilfe seiner Öleinnahmen den Wiederaufbau selbst bezahlt", erklärte der an der Columbia-Universität lehrende US-Ökonom gegenüber Spiegel Online. Die tatsächlichen Kosten im Irak seien mit über einer Billion Dollar "konservativ geschätzt". Die US-Regierung dachte, die Truppen marschieren dort ein, "jeder würde dankbar sein, wir würden eine demokratische Regierung einsetzen und abziehen". 17.000 Verletzte seien inzwischen zurück in den USA, ungefähr 20 Prozent von ihnen mit schweren Verletzungen. "Selbst die 500-Milliarden-Schätzung enthält nicht die Kosten für die lebenslange Pflege dieser Veteranen", meinte Stiglitz. Wenn man in den USA bei einem Autounfall verletzt werde, bekomme man viel mehr, "als wenn Sie für Ihr Land kämpfen", kritisierte Stiglitz.

 

Russische Duma plant Zensur fürs Internet

MOSKAU. Das russische Parlament, die Staatsduma, will ein neues Gesetz verabschieden, das die "Verbreitung extremistischer Inhalte" im Internet unter schwere Strafe stellt. Dadurch könnten für das russischsprachige Internet harte Zeiten anbrechen, befürchtet die Zeitung Nowije Iswestija. "Faschisten werden auch weiter unbehelligt alles machen können, was sie wollen", erklärte hingegen die liberale Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina. "Kein Vertreter der Sicherheitskräfte wird sie auch nur anfassen." Die neuen Maßnahmen zum Kampf gegen extremistische Propaganda könnten von den russischen Behörden als Waffe gegen alle politischen Kritiker eingesetzt werden.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen