Neue Ziele im Blick
Rechtsparteien: Nach mäßigem Abschneiden bei den Landtagswahlen setzen die Republikaner auf Berlin / NPD hofft auf Mecklenburg-Vorpommern
Matthias Müller

Nach dem mäßigen Abschneiden bei den vergangenen Landtagswahlen ist bei den Parteien rechts der Mitte Ernüchterung eingekehrt. So war es der DVU in Sachsen-Anhalt trotz teilweise vielversprechender Umfragewerte nicht gelungen, in den Magdeburger Landtag einzuziehen. Trotz der Zusammenarbeit mit der NPD innerhalb des sogenannten "Deutschland-Pakts" mußte sich die Partei um Spitzenkandidat Ingmar Knop mit drei Prozent der Wählerstimme begnügen. Einige Wahlforschern hatten zuvor bis zu sieben Prozent prognostiziert. Der junge Rechtsanwalt, der als Nachwuchshoffnung seiner Partei gilt, zeigte sich denn auch recht enttäuscht. Trotz des massiven Wahlkampfes sei es der DVU nicht gelungen, die "Partei der Nichtwähler" - die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent - zu gewinnen, sagte Knop.

Dabei habe die DVU mit ihrer Plakatlosung "Schnauze voll" die Stimmung des Wahlvolkes treffend beschrieben. Der DVU sei es in Sachsen-Anhalt aber noch nicht gelungen, aus dem Schatten der nach dem Einzug in den Landtag 1998 an inneren Querelen zerbrochenen DVU-Fraktion herauszutreten. Die fortwährende "Hetze etablierter Medien" habe das Ihre dazu beigetragen, die Wähler eher in die Stimmenthaltung zu treiben, als sie ihren Protest auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen zu lassen, sagte der Jungpolitiker aus Dessau.

Die Republikaner, die als einzige der drei Rechtsparteien in allen drei Bundesländern angetreten waren, konnten in Sachsen-Anhalt ebenfalls nicht punkten. Nur 0,5 Prozent der Wähler wußte die Partei hier zu überzeugen. Nur geringfügig besser war ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Hier konnten sie sich zwar noch vor der ebenfalls angetretenen NPD positionieren, die sich dort immerhin von 0,5 auf 1,2 Prozent verbesserte, doch muß der Rückgang von 2,4 auf 1,7 Prozent als Wahlschlappe gewertet werden. Noch viel verheerender war jedoch das Ergebnis der Republikaner in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg, wo sie mit 2,5 Prozent deutlich unter fünf Prozent lagen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner, Björn Clemens, machte ähnlich wie Ingmar Knop die allgemeine Politikverdrossenheit für den schlechten Wahlausgang verantwortlich. "Die Bürger scheinen sich als unpolitische Lemminge mit den derzeitigen Zuständen abgefunden zu haben", sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt.

Republikaner lehnen "Deutschland-Pakt" ab

Ein Nichteinzug in den Stuttgarter Landtag war von einigen Experten bereits vor der Wahl als Zeichen für den endgültiger Niedergang der Republikaner gewertet worden. Doch dazu muß es nicht kommen: Das schlechte Abschneiden der Republikaner auf der einen und von NPD und DVU auf der anderen Seite hat gezeigt, daß keines der beiden Lager rechts der Mitte derzeit eine eindeutige Führungsrolle beanspruchen kann. Das hatte nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen noch anders ausgesehen.

Darüber können auch die leichten Zugewinne der baden-württembergischen Nationaldemokraten nicht hinwegtäuschen, die sich von 0,2 auf 0,7 Prozent steigerten. Trotz dieser allgemeinen Misere werden der NPD bei den im September anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern große Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt, da sie hier bei der vergangenen Bundestagswahl 3,5 Prozent erzielte.

Auf eine mögliche Zusammenarbeit der Parteien rechts der Mitte angesprochen, verwies Clemens auf die geltende Beschlußlage des Bundesparteitages. Mehrfach hatten sich die Republikaner und ihr Vorsitzender Rolf Schlierer gegen eine Zusammenarbeit mit NPD und DVU ausgesprochen (JF 13/06). Clemens betonte statt dessen die guten Aussichten seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei denen indes auch die NPD antreten will. Clemens sagte, man wolle die Zersetzungswirkung der "multikriminellen" Verhältnisse durch die Gewaltexzesse ausländischer Schüler zum Schwerpunktthema machen.

Dagegen hob der DVU-Politiker Knop die Bedeutung von "nationalen Bündnissen" auf lokaler Ebene für ein künftiges Zusammengehen der Rechtsparteien hervor. "Aufgrund der verheerenden Zustände in unserem Land ist eine weitere Zersplitterung des nationalen Lagers in keiner Weise mehr gegenüber dem Wähler zu rechtfertigen." Doch daß sich die Republikaner dem "Deutschland-Pakt" von NPD und DVU anschließen werden, scheint auch für die Zukunft ausgeschlossen.