Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die sich für die Opfer und Geschädigten der Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einsetzt, will Ende April auf ihrem Jubiläumskongreß zu ihrem zehnjährigen Bestehen im hessischen Borken Rückschau auf ihre bisherige Arbeit halten und über das weitere Vorgehen beraten. An dem Kongreß unter dem Motto "Auf dem neuen Weg zu mehr Gerechtigkeit, Recht und Eigentum und zum Aufbau Ost" nehmen am 22. und 23. April unter anderem der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) und der ehemalige DDR-Verhandlungsführer für den Einigungsvertrag, Günther Krause, (CDU) teil.

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Als Kampfansage an den konfessionellen Religionsunterricht hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin bezeichnet. Der Beschluß des Abgeordnetenhauses entziehe dem "Lernort Schule" eine entscheidende Bildungschance, sagte der Vorsitzende des EAK, der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel. "Die religiöse Dimension unseres Lebens, die ein grundsätzliches menschliches Bedürfnis und einen Wesenszug des Menschseins darstellt, wird ausgeblendet." Ein Unterricht, der aufgrund der gebotenen weltanschaulichen Neutralität des Staates notwendigerweise rein informativen Charakter haben müsse, könne nur aus der Distanz über fremde Inhalte sprechen, nicht aber diese vermitteln und erst recht nicht zur Ausbildung eines eigenen religiösen beziehungsweise weltanschaulichen Standpunktes befähigen, sagte Rachel.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verzicht Bundesinnenminister Wolfgange Schäubles, der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft Aufgaben der Polizei zu übertragen, als "nicht überraschend" bezeichnet. "Der Bundesinnenminister hat endlich erkannt, daß er auf dem Holzweg war", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr zur Wahrnehmung von Polizeiaufgaben dürften nicht umgangen werden. Als "unverständlich" bezeichnete der GdP-Vorsitzende, daß statt dessen nicht über den Einsatz wesentlich besser geeigneter Kräfte nachgedacht werde. So sei beispielsweise der Zoll bislang bei den Sicherheitskonzepten der Weltmeisterschaft nicht eingeplant.

Junge Liberale

Der Bundesvorsitzende- der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, ist auf dem Bundeskongreß der FDP-Nachwuchsorganisation am vergangenen Freitag in Regensburg in seinem Amt bestätigt worden. Für Vogel stimmten 89 Prozent der 200 Delegierten. Vogel, der seit April 2005 Vorsitzender der JuLis ist, forderte die FDP auf, sich thematisch und inhaltlich weiter zu verbreitern. Als Beispiel nannte er die Umweltpolitik: "Liberale Umweltpolitik muß in den Kanon der Alltagsthemen aufgenommen werden", sagte Vogel, der der FDP vorwarf, in ihrer Rolle der größten Oppositionspartei noch nicht wirklich aufgewacht zu sein. Als Beispiel nannte er die Debatten über die Familienpolitik und Tests für Einbürgerungswillige: "Das waren Themen, die den Liberalen auf den Leib geschnitten waren. Aber ich habe leider die Stimme der FDP nicht gehört", kritisierte Vogel.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Chancen Jugendlicher auf einen Ausbildungsplatz und eine gesicherte berufliche Zukunft vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Berliner Rütli-Schule als eine Frage der Generationengerechtigkeit bezeichnet. "Um hierbei Verbesserungen zu erreichen, bedarf es der Anstrengungen vieler gesellschaftlicher Akteure - allen voran der Eltern, die für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich sind", sagte der bildungspolitische Sprecher der JU, Tom Zeller. Da sich allerdings eine schwierige familiäre Herkunft erheblich auf den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen auswirken könne, seien Kindergärten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen gefordert, solchen Tendenzen engegenzutreten und Defizite auszugleichen.

Republikaner

Die Republikaner haben angesichts der Diskussion über die Jugendgewalt an Schulen mit einem hohen Ausländeranteil eine restriktive Ausländerpolitik gefordert. "Die Kapitulation einer Berliner Hauptschule vor der eskalierenden Gewalt war der Todesstoß für die multikulturelle Ideologie", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. "Die Hirngespinste des Multikulturalismus müssen jetzt schnell, gründlich und vollständig abgewickelt werden." Wer jetzt noch glaube, mit dem Ruf nach zusätzlichen Sozialarbeitern aus dem Scheitern des Multikulturalismus auch noch Profit für die eigene Klientel schlagen zu können, versündige sich an der Zukunft. "Wenn wir das Umkippen unserer Großstädte noch abwenden wollen, brauchen wir nicht mehr Sozialarbeiter, sondern eine harte und restriktive Ausländerpolitik", sagte der Vorsitzende der Republikaner.

Schüler Union Bayern

Der Landevorsitzende der Schüler Union Bayern, Thomas Ritter, hat mit Blick auf die Diskussion um die Zustände an der Berliner Rütli-Schule gefordert, gewalttätigen und integrationsunwilligen Schülern in aller Klarheit Grenzen aufzuzeigen. "Wer das Scheitern der Bildungs- Integrationspolitik im Falle der Berliner Rütli-Schule eingesteht, aber gleichzeitig die Abschaffung der Hauptschule zugunsten der Gesamtschule fordert, verlagert das eigentliche Problem lediglich, ohne es zu lösen", sagte Ritter. Nur mit individueller Förderung, gestützt durch die Tätigkeit von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen und einer Profilstärkung der Hauptschule könnten Verbesserungen erreicht werden. Um kulturelle und soziale Barrieren in den Schulen abzubauen, sei die Integration und Assimilation der Schüler aus Einwandererfamilien notwendig, sagte Ritter.

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Reform des Gesundheitswesens erneut auf Kosten von chronisch Kranken, Älteren und Menschen mit Behinderungen zu finanzieren. "Diese Menschen sind bereits durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz erheblich belastet", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Arzneimittel und deren Ausgrenzung aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen sowie beispielsweise der doppelte Beitrag zur Pflegeversicherung für Rentner hätten längst die Grenzen des Erträglichen überschritten. Ein besonders gravierender Nebeneffekt dieser zahlreichen Belastungen sei, daß zudem die Renten um 1,3 Prozent gekürzt worden seien.