WIRTSCHAFT
Die Arroganz der Ulla Schmidt
Klaus Peter Krause

Was immer Schwarz-Rot in Berlin als nächste "Re-form" der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen wird - eine erfolgversprechende Reform wird es nicht sein. Bezeichnend ist, wie die Bundesregierung erste Berichte über das Geplante gleich als "im wesentlichen falsch" hinstellte, falsch schon deswegen, weil Vorschläge und Konzept doch noch gar nicht fertig seien. Die prompte Kritik und die dadurch ausgelöste Diskussion waren nämlich zur Unzeit gekommen: vor den drei Landtagswahlen. Absichtsvoll wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Eckpunkte ihres Konzepts erst nach den Wahlen vorstellen und damit vermeiden, daß diese "Reform" zum Wahlkampfthema wird. So sind sie, die Regierenden: Alles, was die Bürger bewegt, was für diese wichtig ist, ihnen Beurteilungen erlaubt, soll im Wahlkampf nichts zu suchen haben, wird unterdrückt. Ebenso ungelegen für diese undemokratische Arroganz der Politiker ist der Ärztestreik.

Ulla Schmidt stellt ihn als unmoralisch hin. Dabei ist unverantwortlich, was die SPD-Politikerin den angestellten, aber auch den freiberuflichen Ärzten an gefährlicher Arbeitsüberlastung und nicht leistungsgerechter Bezahlung weiterhin glaubt zumuten zu können. Ehe ein Berufsstand wie dieser auf die Straße geht, muß die Grenze des Zumutbaren schon weit überschritten sein. Aber statt nur gegen Unzumutbares zu streiken, sollte er sich ebenso geschlossen auch für eine wirkliche GKV-Reform einsetzen: das tatsächliche Krankheitsrisiko versichern, die Versicherungsbeiträge vom Arbeitsentgelt lösen und Selbstverantwortung ermöglichen, also das Sachleistungsprinzip aufgeben sowie Freiheit zur Selbstbeteiligung und Beitragsrückerstattung schaffen.