© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/06 31. März 2006

Meldungen

Hessen-Wahl I: Union überflügelt SPD

WIESBADEN. Bei der Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag hat sich die CDU landesweit als stärkste Kraft durchsetzen können. Nach der vorläufigen Auszählung kam die Union auf 38,8 Prozent und steigerte sich damit um 0,7 Prozent. Die SPD erreichte 34,5 Prozent (minus 4,0 Prozent). Damit werden die Sozialdemokraten nach 25 Jahren als stärkste Kraft in Hessen auf kommunaler Ebene abgelöst. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 9,5 Prozent, danach die FDP mit 5,6 Prozent, die Linksparteien erreichten gemeinsam 3,4 Prozent und freie Wählergemeinschaften 4,7 Prozent. In den Großstädten Wiesbaden, Frankfurt und Offenbach stellt die CDU die stärkste Fraktion, in Darmstadt haben Union und SPD die gleiche Anzahl der Sitze. Einzig in Kassel konnte die SPD zulegen und bleibt stärkste Partei.

 

Hessen-Wahl II: Verluste für Rechts-Parteien

WIESBADEN. Trotz der geringen Wahlbeteiligung von nur 45,6 Prozent konnten die rechten Parteien nicht profitieren und verloren im Landesschnitt. Die Republikaner, die in 14 von 25 Kreisen und kreisfreien Städten antrat, kamen landesweit auf voraussichtliche 1,7 Prozent (2001: 2,5 Prozent), die NPD konnte sich dagegen etwas steigern und kann 0,4 Prozent erreichen (2001: 0,2 Prozent), obwohl sie in nur drei Kreisen antrat. Das beste Ergebnis hatten die Republikaner in Wiesbaden mit 5,0 Prozent, in Offenbach und im Odenwaldkreis mit jeweils 4,0 Prozent. Die NPD erreichte im Wetteraukreis 3,5 Prozent. Die Deutsche Partei trat 2006 nicht zur Wahl an.

 

Republikaner warnen vor "CDU-Wahlbetrug"

Stuttgart. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat vor einem Wahlbetrug der CDU gewarnt und die Partei für das schwache Abschneiden seiner Partei verantwortlich gemacht. Der CDU sei es gelungen, mit Alibi-Aktionen wie der "Scheindiskussion" um den sogenannten Einbürgerungs-Fragebogen ein ureigenes Republikaner-Thema politisch zu neutralisieren. "Nach der folgenlosen Unterschriftenaktion der Hessen-CDU gegen den Doppelpaß droht jetzt ein neuer Super-Wahlbetrug nach dem Motto: Vor der Wahl Sprüche klopfen - nach der Wahl nichts tun", sagte Schlierer. Er warf zudem den Medien vor, seine Partei im Wahlkampf ignoriert zu haben. Gleichzeitig sei "eine diffuse Partei wie die WASG" in eklatanter Weise begünstigt worden. Dadurch habe die Partei Protestwähler von den Republikanern abziehen können. Die Republikaner waren bei allen drei Landtagswahlen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben (siehe Berichterstattung auf dieser Seite).

 

NPD: "Mangelnde kommunale Strukturen"

Berlin. Mangelnde kommunale Verankerung und fehlende Direktkandidaten hat der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, für die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich gemacht. "Die Ergebnisse bleiben typische Westergebnisse, wenn auch auf höherem Niveau als noch vor zwei Jahren denkbar", sagte Voigt, der ankündigte, die kommunalen Strukturen in den beiden Bundesländern auszubauen. Gerade die Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Hessen hätten gezeigt, daß sich die NPD fast überall dort verbessern konnte, wo sie bereits kommunal verankert war oder ihre Kräfte auf eine bestimmte Region konzentriert habe. Voigt verwies darauf, daß seiner Partei die geringe Wahlbeteiligung "entgegen den Unkenrufen bestimmter Medien" nicht geholfen, sondern geschadet habe. "Weder gelang es uns, unser Wählerpotential auszuschöpfen, noch die zunehmende Zahl von Nichtwählern für uns zu aktivieren", beklagte der NPD-Vorsitzende.


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