© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/06 31. März 2006

CDU-Desaster im einstigen Stammland
Landtagswahl III: In Rheinland-Pfalz sind die Christdemokraten weiter denn je von der Macht entfernt / Baldauf als Nachfolger von Böhr im Gespräch
Josef Hämmerling

Interessanter als erwartet verliefen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wurde Rot-Gelb wie vorhergesagt eindrucksvoll bestätigt. Allerdings hatte niemand die massiven Verluste der CDU erwartet, die ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland hinnehmen mußte. Lag der Stimmenanteil der Christdemokraten bei den Umfragen wenige Tage vor den Wahlen noch zwischen 35 und 36 Prozent, kam die CDU dann letztendlich nur auf 32,8 Prozent, was einem Minus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2001 entspricht. Bei den Bundestagswahlen 2005 hatte die CDU sogar noch 36,9 Prozent aller Stimmen bekommen und damit um 2,3 Prozentpunkte vor der SPD gelegen.

Die Sozialdemokraten wurden wie erwartet mit 45,6 Prozent (2001: 44,7 Prozent) stärkste Fraktion im Mainzer Landtag. Dieses sehr gute Ergebnis wird vor allem ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Kurt Beck zugeschrieben.

Während die FDP mit 8,0 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte) souverän den Einzug ins rheinland-pfälzische Parlament schaffte, scheiterten die Grünen mit 4,6 Prozent überraschend an der Fünf-Prozent-Klausel. 2001 hatten sie noch 5,2 Prozent der Stimmen geholt. Aus dem Stand kam die WASG auf 2,5 Prozent, liegt aber deutlich unterhalb der eigenen Erwartungen.

Der eindeutige Verlierer der Wahl in Rheinland-Pfalz heißt Christoph Böhr. Der 52 Jahre alte CDU-Spitzenkandidat hatte noch am Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage übernommen und angekündigt, den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitz abzugeben.

Als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden seiner Partei nannte Böhr die frühe Festlegung der FDP auf eine Koalition mit der SPD, während man "auf keinen Fall" mit der CDU zusammengehen wollte. Dies habe sowohl der FDP geschadet als auch den Christdemokraten, da es so schwer gewesen sein, potentielle CDU-Wähler zum Wahlgang zu motivieren.

Enttäuschend war auch das Abschneiden der Republikaner, die sich um 0,7 Prozentpunkte auf nur noch 1,7 Prozent verschlechterten. Allerdings hatten sie bei der Bundestagwahl sogar nur 1,1 Prozent der Stimmen erreicht. Zwar hatten bei den Republikanern nur wenige ernsthaft mit einem Einzug in den Landtag gerechnet, aber zumindest mit einer Zwei vor dem Komma.

Aufwärts ging es dagegen für die NPD, die deutlich von 0,5 Prozent auf 1,2 Prozent zulegte und damit nur knapp unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 1,3 Prozent lag.

Die Wahlbeteiligung lag mit 58,2 Prozent zwar auch deutlich unter den 62,1 Prozent von 2001. Allerdings war dies die höchste Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen des vergangenen Sonntag.

Böhrs Nachfolger in der CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach Christian Baldauf. Der 38jährige gehört dem Mainzer Landtag bereits seit 2001 an. Baldauf erklärte auch seine Bereitschaft für den Landesvorsitz, will sich hierüber aber noch mit den entsprechenden Parteigremien kurzschließen.

Am Montag erklärte Böhr darüber hinaus, auch seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender in der CDU-Bundespartei zur Verfügung zu stellen. Beste Chancen, ihn in Berlin zu beerben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Vertrauter, der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Aber auch dem saarländischen Regierungschef Peter Müller werden Chancen eingeräumt.

Böhr wird der Bundes-CDU dennoch erhalten bleiben. Merkel erklärte, er werde auf jeden Fall in der Grundsatzprogramm-Kommission der Partei an einem neuen, moderneren Programm mitarbeiten.

Foto: Hochburg der Sozialdemokraten: CDU deklassiert


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