© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/06 31. März 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Stalinistisch Verfolgten

Der Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV) hat anläßlich der Störung einer Veranstaltung in Berlin durch ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (JF 13/06) einen Offenen Brief an den Verfassungsschutz veröffentlicht. In dem Schreiben wird um Auskunft über die "verstärkten Aktivitäten ehemaliger Stasi-Kader" gebeten. Unter anderem heißt es in dem vom BSV-Geschäftsführer Theo Mittrup unterzeichneten Brief: "Wird die Ex-Stasi-Truppe um den Mielke-Nachfolger Wolfgang Schwanitz von Ihnen beobachtet? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie über diese Gruppierung? Wie beurteilen Sie die Gefahr, die von diesen Leuten für unsere Demokratie ausgeht?"

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien appelliert, sich einer grundsätzlichen Reform ihrer Bezüge nicht zu verschließen. Die derzeit diskutierten Vorschläge, wie etwa die Anhebung der Bezüge auf Richtereinkommen seien keine Lösung. "Damit würde nur am bestehenden System herumgedoktert, anstatt einen echten Neuanfang zu wagen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Das Problem sei nicht die Höhe der Diäten, sondern die großzügige Altersversorgung der Parlamentarier sowie die steuerfreie Kostenpauschale . Für beides habe der Verband einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Demnach würden Diät und Kostenpauschale zu einem zu versteuernden Einkommen zusammengefaßt. Hinzu käme ein zu versteuernder Betrag für die Altersversorgung. Im Gegenzug würden keine Ruhegelder mehr aus Steuermitteln bezahlt, heißt es in dem Vorschlag.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben sich positiv zur Entlassung des Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust (CDU), geäußert. Kusch war am Montag im Zusammenhang mit der sogenannten Protokollaffäre entlassen worden. Mit seiner Forderung nach Freigabe der Tötung auf Verlangen habe Kusch nicht nur die Grenzen der Selbstbestimmung überschritten, sondern darüber hinaus bei kranken, behinderten und alten Menschen die Angst um ihr Leben verstärkt, sagte der CDL-Vorsitzende Leo Lennartz mit Blick auf Äußerungen des Senators zur Sterbehilfe.

 

DSU Sachsen

Die Delegierten des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Sozialen Union haben auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Meißen den Landesvorsitzenden Karl-Heinz Obser einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zum ersten Stellvertreter wurde der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen, Joachim Fischer gewählt. Zur zweiten Stellvertreterin wurde Gudrun Petzold gewählt.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Das Schlechte Abschneiden der deutschen Schüler bei internationalen Leistungstests und die "hohe Abhängigkeit des Schulerfolgs der Kinder von der sozialen Herkunft der Eltern" wird nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "zunehmend auch von der Wirtschaft und in anderen Ländern mit Sorge betrachtet". "Wir müssen uns an guten Beispielen, etwa der skandinavischen Staaten orientieren. Dann können wir das deutsche Schulsystem erfolgreich weiterentwickeln und den Anschluß an europäische und weltweite Standards schaffen", sagte GEW-Vorsitzende Marianne Demmer. Im Moment bestehe jedoch die Gefahr, daß die Politik genau das Gegenteil mache.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich für eine bundeseinheitliche Regelung der Einbürgerungstests ausgesprochen. "Ein Staatsangehörigkeits-Föderalismus mit unterschiedlichen Anforderungen in den verschiedenen Regionen ist wenig zielführend", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Allerdings sollte man die Einbürgerung nicht nach dem Muster 'Schreib eine Klausur, dann kannst Du Deutscher werden' vornehmen. Statt künstlicher Hürden und Ausgrenzung brauchen wir sinnvolle Angebote und ernst gemeinte Integration."

 

Offensive D Berlin

Der Landesverband Berlin der Partei Rechtstaatliche Offensive hat sich entsetzt über das Verhalten ehemaliger Kader der Staatssicherheit der DDR während einer Podiumsdiskussion im Stasigefängnis Hohenschönhausen geäußert (JF 13/04) und den Rücktritt von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) gefordert. Es sei unglaublich, daß die Täter von einst die Möglichkeit hätten, ihre gebrochenen Opfer erneut zu verhöhnen, heißt es in einer Erklärung.

 

Senioren Union

In der Diskussion um eine Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen hat sich der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, für einen Kurswechsel "hin zu mehr Prävention" ausgesprochen. Wulff plädierte für ein Bonus-System, durch das sporttreibenden Versicherten Rabatte bei den Krankenversicherungsbeiträgen gewährt werden sollten. Allein bei der Bekämpfung der Folgen von Diabetes und Herz- und Kreislaufkrankheiten könnten auf diese Weise "Milliardenbeiträge eingesperrt werden, da diese Erkrankungen "direkte Folge von Bewegungsmangel und Übergewichtigkeit" seien.

 

Republikaner

Die Republikaner haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo ausgesprochen. "Weder sind die deutschen Streitkräfte auf einen solchen Einsatz vorbereitet, noch hat ein zeitlich begrenzter Einsatz als Wahlbeobachter einen Sinn", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Eine Stabilisierung des Kongo sei durch den geplanten Einsatz in keinem Fall zu erreichen. "Inzwischen verzetteln sich die deutschen Streitkräfte in ständig ausufernden Auslandseinsätzen, deren Ende in immer weitere Ferne rückt", sagte Schlierer. Die Aufgabe der Bundeswehr bestehe entsprechend den Vorgaben der Verfassung in der Landesverteidigung und nicht im weltweiten Engagement als Hilfspolizei oder Wahlbeobachter.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Diskussion um kostenlose Kindergartenplätze in Deutschland als "Meilenstein" bezeichnet. Endlich werde von Regierungsebene signalisiert, daß es auf den Anfang ankomme, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Ludwig Eckinger. Das lasse hoffen, daß der Elementarbereich nunmehr als wichtiger Einstieg in die Bildungskarriere für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft anerkannt werden. Eckinger bewertete die aktuelle Debatte auch als Durchbruch dafür, daß das Thema Kindergarten nicht mehr nur allein den Kommunen überlassen, sondern als nationale Aufgabe gesehen werde.


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