Meldungen

Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine

München. Oskar Lafontaine wird einem Bericht des Focus zufolge vom saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Geheimdienst habe den ehemaligen SPD-Chef und jetzigen Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag vor wenigen Wochen in die deutschlandweiten Datei Nadis (Nachrichtendienstliches Informationssystem), aufgenommen. Den Ausschlag habe Lafontaines Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Linkspartei gegeben. In der Nadis-Datei sind laut Focus deutschlandweit mehr als eine Millionen Menschen registriert, mehr als die Hälfte davon aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen. Rund 444.000 seien von den Verfassungsschützern aufgrund ihrer "verfassungsfeindlichen Haltung" erfaßt worden (siehe Seite 2).

Steinbach: BdV zur Zusammenarbeit bereit

Berlin. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Forderung nach einem schnellen Bau des in Berlin geplanten Zentrums gegen Vertreibungen bekräftigt. Auf der BdV-Bundesversammlung in Berlin am vergangenen Sonnabend stellte die Vorsitzende Erika Steinbach zugleich eine Zusammenarbeit mit dem europäischen "Netzwerk Erinnerung und Solidarität" in Aussicht. Die Versammlung wählte Steinbach, die den BdV seit 1998 führt, für zwei weitere Jahre zur Präsidentin. Erneut forderte der BdV einen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung, um die Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg festzuhalten.

Verteidigungsminister Jung ernennt Generäle

Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat zwei Nachfolger für die Anfang des Jahres entlassenen Generäle Jürgen Ruwe und Hans-Heinrich Dieter (JF 7/06) ernannt. Der bisherige Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte, Konteradmiral Wolfram Kühn, wird Informationen der Welt zufolge neuer Inspekteur der Streitkräftebasis und stellvertretender Generalinspekteur. Neuer stellvertretender Inspekteur des Heeres als Nachfolger von Ruwe wird Generalmajor Günter Weiler.

Parteigericht erklärt sich für nicht zuständig

Düsseldorf. Im Parteigerichtsverfahren gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), hat sich das Landesparteigericht der CDU für nicht zuständig erklärt. Das CDU-Mitglied Hartmut Kluge, der sich für die Rehabilitierung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann einsetzt, hatte das Verfahren angestrengt. Er wirft dem Minsterpräsidenten im Zusammenhang mit der Hohmann-Affäre vorsätzliche und wiederholte Rechtsbrüche gegen das Grundgesetz und gegen das CDU-Bundesstatut vor (JF 10/06).