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Privatisierung ist kein Allheilmittel für Städte

DRESDEN/BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einem Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestandes gewarnt. Der Verkauf der Dresdner Woba an den US-Finanzinvestor Fortress sei "keine Blaupause, mit der die Kommunen jetzt ihre desolate Finanzkrise lösen könnten", erklärte DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg letzte Woche im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, wenn nun eine deutsche Großstadt schuldenfrei ist. "Ob das ein gutes Geschäft war, wird man heute nicht sagen können, sondern langfristig." Privatisierung sei kein Allheilmittel. "Man kann eben nur einmal verkaufen", sagte Landsberg, und man verliere so "ein kommunales Steuerungselement". Andere Städte hätten auch verkauft, sie seien aber inzwischen erneut verschuldet. Die Lösung der Finanzkrise der Kommunen erfordere eine Gemeindefinanzreform, eine Reduzierung der Aufgaben, die Bund und Länder auf die Kommunen übertragen, und eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft, so Landsberg. CDU, FDP und Teile der Linkspartei hatten zuvor im Dresdner Stadtrat für den Verkauf der 48.000 Woba-Wohnungen (JF 44/05) gestimmt.

Mindestlohn ist "Gabe einer Notfallmedizin"

DÜSSELDORF. Angesichts stagnierender und teilweise sinkender Reallöhne hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. "In zahlreichen Industrieländern hat der Mindestlohn eine wichtige ökonomische Funktion. Er stärkt die strukturell schwächere Verhandlungsposition von Arbeitslosen gegenüber potentiellen Arbeitgebern", erklärte IMK-Direktor Gustav Horn in der Zeit. Mindestlöhne seien "nach wie vor sicherlich kein ökonomisches Instrument erster Wahl". Allgemein verbindliche, branchenspezifische Tarifverträge wären vorzuziehen. "Die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten insbesondere von ohnehin schon gering Verdienenden erzwingen jedoch die Gabe einer Notfallmedizin, um ein Abgleiten breiter Bevölkerungskreise in wirtschaftliches und soziales Elend zu vermeiden", erläuterte Horn.

Geräuschgrenzwerte für neue Eisenbahnen

BRÜSSEL/DESSAU. Die EU-Kommission hat Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen, Lokomotiven und Triebzüge eingeführt. Die neuen Grenzwerte wurden im Februar im EU-Amtsblatt L 37 verkündet. Sie treten am 23. Juni 2006 in Kraft, ohne daß es einer nationalen Umsetzung bedarf. Bereits Ende 2002 traten Grenzwerte für den Hochgeschwindigkeitsverkehr in Kraft. Die EU-Kommission verwirklicht damit einen Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA). Die besonders lauten, von Graugußklötzen gebremsten Güterzugwagen sind damit nicht mehr zulässig. "Langfristig bedeutet dies eine hohe Entlastung der Bevölkerung - vor allem an Strecken mit nächtlichem Güterverkehr", so das UBA. Auch Lokomotiven und Triebwagen mit lauten Antriebs- und Aggregatgeräuschen dürfen nun nicht mehr auf die Schienen. In zehn Jahren sollen Güter- und Reisezugwagen sowie Lokomotiven um weitere fünf Dezibel, Triebwagen um zwei Dezibel leiser werden.

Zahl der Woche

263 Millionen Zigaretten wurden 2005 im Schnitt pro Tag in Deutschland geraucht. Daneben wurden täglich elf Millionen Zigarren und Zigarillos, 91 Tonnen Feinschnitt und zwei Tonnen Pfeifentabak geraucht - unversteuerte Waren nicht mitgerechnet.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)