© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/06 17. März 2006

Meldungen

258.277 Unterschriften für FPÖ-Volksbegehren

WIEN. Das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei" (Beibehaltung der Neutralität, Referendum über EU-Verfassung und Türkei-Beitritt) ist von 258.277 Österreichern unterstützt worden. Das seien 4,3 Prozent der Wahlberechtigten, teilte das Innenministerium am Montag mit. Damit wurde die für eine parlamentarische Behandlung nötige Zahl von 100.000 Unterschriften innerhalb einer Woche übertroffen (JF 4/06). Die meisten Unterstützer fand die FPÖ mit 58.551 Personen (5,24 Prozent) in Wien, der Heimat von Parteichef Heinz-Christian Strache sowie in Nieder- und Oberösterreich. Insgesamt liegt das FPÖ-Volksbegehren etwa auf dem Niveau des Anti-Euro-Volksbegehrens von 1997. Eine Analyse des Instituts Fessel-GfK ergab, daß SPÖ-Wähler, Rentner und Arbeiter die Mehrheit der Unterzeichner stellten. "Die Unterschrift so vieler SPÖ-Wähler bedeutet, daß der Gleichklang in der EU-kritischen Argumentation von SPÖ und FPÖ offenbar zum Abbau von Barrieren zwischen den Parteien beiträgt", erklärte Meinungsforscher Peter Ulram dem Wiener Standard.

 

"Büchse der Pandora" im Irak geöffnet

BAGDAD. Der US-Botschafter in Bagdad hat vor einem raschen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak gewarnt. Mit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein hätten die USA die "Büchse der Pandora" geöffnet, erklärte Zalmay Khalilzad letzte Woche der Los Angeles Times. Seit den Wahlen vom Dezember 2005 gebe es im Irak ein "Autoritätsvakuum und jede Menge Mißtrauen". Schlimmstenfalls könne die Gewalt im Irak sich auf andere Staaten der Golfregion ausweiten. "Dagegen wäre die Situation im Afghanistan des Taliban-Regimes ein Kinderspiel", so Khalilzad.

 

US-Häfen sollen nicht an Araber gehen

WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus will den Verkauf mehrerer US-Häfen an eine arabische Firma verhindern. Der Haushaltsausschuß beschloß letzte Woche mit 62 zu zwei Stimmen einen Gesetzentwurf, der die Übertragung von Pachtverträgen an die Dubai Ports World aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbieten würde. "Wir wollen sicherstellen, daß die Sicherheit unserer Häfen in Amerikas Händen ist", erklärte der republikanische Ausschußvorsitzender Jerry Lewis. Damit stellte er sich gegen US-Präsident George W. Bush, der sich vehement für die Übernahme ausgesprochen hatte. Die Sicherheitsbedenken seien unbegründet, weil die VAE ein wertvoller Verbündeter im "Krieg den Terror" seien. Die Häfen etwa von New York und New Jersey werden zur Zeit von der britischen P&O betrieben, die Dubai Ports World für 6,85 Milliarden Dollar kaufen will. Sollten das Plenum des Repräsentantenhauses und auch der US-Senat den Verkauf ablehnen, will Bush sein Veto einlegen.

 

Kräftiger Linksrutsch bei Kommunalwahlen

DEN HAAG. Die linken Oppositionsparteien konnten bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden letzte Woche teilweise enorm zulegen. Die sozialdemokratische PvdA steigerte sich von landesweit gerechnet 14 auf 21 Prozent. Die nicht überall kandidierenden postkomministischen Sozialisten (SP) verdoppelten sich auf drei Prozent. Die regierenden Christdemokraten (CDA) fielen von 22 auf 20 Prozent, die rechtsliberale VVD von 16 auf 15 Prozent. Wahlanalysten führen den Linksrutsch auf die sozialen Einschnitte der christliberalen Regierung und die gestiegene Wahlbeteiligung von Einwanderern zurück. In Tilburg schaffte die neue Liste des Chauffeurs des 2002 ermordeten Politikers Pim Fortuyn, Hans Smolders, mit 11,9 Prozent den Sprung in den Stadtrat.


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