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Wolffsohn verteidigt Vertriebenenzentrum

Berlin. Der Historiker Michael Wolffsohn hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski zurückgewiesen, das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen relativiere deutsche Schuld. "Von Relativierung kann keine Rede sein", sagte Wolffsohn in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Schon der Name "Zentrum gegen Vertreibungen" mache deutlich, daß "das Zentrum grundsätzlich gegen Vertreibungen ist - gegen jede Vertreibung." Wolffsohn, der dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" angehört, sagte, er glaube nach wie vor, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel das Zentrum befürworte, auch wenn in den Koalitionsvereinbarungen in diesem Zusammenhang nur von einem "sichtbaren Zeichen" die Rede sei: "Das ist in der Politik- und Diplomatensprache immer so."

Bremer Senator fordert Waffenkontrollen

BREMEN. Der Innensenator von Bremen, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, Schüler vor den Schulen nach Waffen zu durchsuchen. Es könne nicht hingenommen werden, "daß jemand ganz selbstverständlich eine Waffe bei sich trägt", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Allerdings sollten die Schüler nur anlaßbezogen kontrolliert werden, sagte Röwekamp, der seinen Vorstoß damit begründete, daß unbewaffnete Schüler durch die Kontrollen in ihrer Haltung bestärkt werden könnten. Er sei bei einer früheren Kontrolle darüber entsetzt gewesen, wie viele Schüler bewaffnet in den Unterricht gingen.

Extremistischer Lehrer darf nicht unterrichten

Karlsruhe. Einem als linksextrem eingestuften Lehrer darf in Baden-Württemberg die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden. Das geht aus einem Anfang der Woche veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Das Gericht wies die Klage des Heidelberger Lehramtsanwärters Michael Csaszkóczy ab, der gegen die Weigerung der Behörden geklagt hatte, ihn in den Schuldienst zu übernehmen. Die Schulbehörde und das baden-württembergische Kultusministerium hatten im August 2004 die Bewerbung des Mannes mit der Begründung abgelehnt, er sei laut Verfassungsschutz seit Jahren Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" gewesen. Diese Gruppe habe sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. In Hessen war die Bewerbung des Pädagogen im vergangenen Jahr ebenfalls abgelehnt worden.

Suppenausgabe: Stadt erstattet Anzeige

Kehl. Die Stadt Kehl hat Anzeige gegen die rechtsgerichtete französische Gruppe "Solidarité Alsacienne" erstattet, die am vorvergangenen Wochenende vor dem Bahnhof der Stadt Suppe an Bedürftige verteilt hatte. Im Elsaß war der Gruppe zuvor das Verteilen der Suppe untersagt worden, da diese Schweinefleisch beinhaltet habe. Dieses hatten die französischen Behörden als rassistisch und diskriminierend gegenüber Moslems und Juden gewertet. Nach Angaben der Stadtverwaltung in Kehl sei die Staatsanwaltschaft nun unter anderem gebeten worden zu prüfen, ob die Gruppe den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe.

Blick voraus

17. März: Spitzengespräch der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München

18. März: Parteitage der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock und Berlin

18. und 19. März: Parteitag der FDP Niedersachsen in Göttingen