Parteien, Verbände, Personen

CDA Brandenburg

Auf der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Brandenburg ist am vergangenen Sonnabend Mathias Wiegand zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. "Im Mittelpunkt des politischen Handelns der CDA steht der Mensch und der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land", sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Sven Petke. Dies sei in Zeiten der Globalisierung für die Menschen wichtiger denn je. Die CDA ist 1945 als Zusammenschluß christlicher Arbeitnehmer gegründet worden und zählt deutschlandweit 35.000 Mitglieder.

Gedenkstätte Hohenschönhausen

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe hat den Parteivorstand der PDS aufgefordert, sich von den schweren Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu distanzieren. "Die Erklärung der Parteiführung vom 27. Februar, in der sie ihre Solidarität mit dem kubanischen Regime erklärt, ist für Demokraten nicht akzeptabel," sagte Knabe. Die Parteiführung hatte sich darin einstimmig von einer kubakritischen Resolution des Europaparlaments distanziert, der auch drei PDS-Abgeordnete zugestimmt hatten. Knabe wies darauf hin, daß in Kuba Dutzende unabhängige Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft säßen.

Hans-Böckler-Stiftung

In einer im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellten Studie haben Wissenschaftler ein integriertes Krankenversicherungssystem mit freier Wahl zwischen gesetzlicher und privater Versicherung befürwortet. Diese Reform ließe sich schneller umsetzen als oft angenommen. Die Stiftung verweist darauf, daß nach Ansicht der Wirtschaftsweisen, ein "einheitlicher Krankenversicherungsmarkt" einen "fairen und effizienten Wettbewerb" zwischen gesetzlicher und privater Versicherung bringe. Auch das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung teile diese Erwartung.

Junge Liberale

Der aktuelle Jugendbericht der Bundesregierung zeigt nach Ansicht der Jungen Liberalen (JuLis), daß es in der Jugend- und Familienpolitik weiterhin wesentliche Defizite gibt. "Ein Hauptpunkt bleibt weiterhin die zu verbessernde Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Seine Organisation fordere deshalb, daß schnellstmöglich ein flächendeckendes Angebot für Kinderbetreuung geschaffen wird. "Eltern sollten einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige erhalten", sagte Vogel. Zudem müßten die Eltern die Möglichkeit haben, ihr Kind an eine Ganztagsschule zu schicken.

Günter Nooke

Der Berliner CDU-Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke soll neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung werden. Nooke gehörte von 1998 bis Ende vergangenen Jahres dem Bundestag an und war zuletzt medien- und kulturpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat die Abweisung der Klage gegen das geplante atomare Endlager im Schacht Konrad bei Salzgitter durch das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert. "Die ehemalige Eisenerzgrube Schacht Konrad bietet keine Sicherheit für die Bevölkerung", sagte der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner. Zwar solle es sich bei den Abfällen um schwach- und mittelradioaktive Substanzen handeln, aber die langlebigen Isotope verfügten über eine Halbwertszeit von 300.000 Jahren. "Für die Bevölkerung kann es keine völlige Sicherheit geben. Es muß langfristig mit den Risiken gesundheitlicher Gefährdung der Bürger vor Ort gerechnet werden", sagte Buchner.

Republikaner Rheinland-Pfalz

Die Republikaner in Rheinland-Pfalz haben mit der Plakatkampagne "Islamisten raus" die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Die Partei wolle damit deutlich machen, "daß radikale Islamisten und Haßprediger in unserem Land nicht geduldet werden dürfen", teilte der Landesverband mit. "Nicht erst der Karikaturenstreit und die damit verbundenen Forderungen nach Einschränkung der Meinungsfreiheit haben gezeigt, daß konsequent gelebter Islam mit unserem Grundgesetz und unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung unvereinbar ist", sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Christel Schmidt. Zwangsehen, Ehrenmorde und das Schächten von Tieren seien weitere Beispiele dafür, daß islamische Traditionen unvereinbar mit den westlichen Werten seien.

Schüler Union Bayern

Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Ritter ist auf der Landesversammlung der Schüler Union Bayern zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Stephanie Münschalke (Oberpfalz), Sebastian Eschenbacher (Oberbayern) und Andreas Sigl (Niederbayern) gewählt. In einem Leitantrag forderte die bayerische Schüler Union eine bessere Vernetzung von Schulen und Universitäten. Zudem forderte die Landesversammlung alle ausländischen Schüler auf, die deutsche Sprache zu lernen. "Wer sich verweigert, die deutsche Sprache zu lernen, der muß sich fragen lassen dürfen, ob er überhaupt in diesem Land leben möchte" heißt es.

Sozialverband VdK

Die Rentner werden nach Ansicht des Sozialverbandes VDK die Verlierer der Großen Koalition sein. "Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen. Die Rentner werden bei steigenden Lebenshaltungskosten erheblich Kaufkraftverluste erleiden, die sich durch die Anhebung der Mehrwertsteuer noch steigern werden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger mit Blick auf den Rentenversicherungsbericht von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Hirrlinger kritisierte scharf den geplanten Nachholfaktor, da dieser die Renten von der Konjunkturentwicklung abkoppele. "Dann findet bis zum Sankt Nimmerleinstag keine Rentenanpassung mehr statt. Ob sich die Rentnerinnen und Rentner das gefallen lassen, werden die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen zeigen", sagte Hirrlinger.

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, in die Rentenversicherung einzuzahlen. "Dies wäre ein substantieller Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Rentenpolitik", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Es könne nicht angehen, daß die Bezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung über Jahre hinweg stagnierten, während Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten nach einigen Jahren Ansprüche auf eine hohe Altersversorgung hätten, ohne von der schlechten Einkommensentwicklung betroffen zu sein.