© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/06 10. März 2006

Meldungen

Ludwig-Erhard-Stiftung kritisiert Kanzlerin

BONN. Der Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Gebieten der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik scharf kritisiert. Der Kurs der CDU-Chefin sei diffus und nicht wiederzuerkennen. "Da pendelt der Bundeshaushalt zwischen höherer Mehrwertsteuer und einer doch nicht raschen Entschuldung, da pendelt die Familienpolitik zwischen örtlicher Beschäftigungspolitik und Väter-an-die-Wiege-Kommando-Politik", kritisierte Hans Barbier, der ehemalige Leiter des FAZ-Wirtschaftsressorts, letzte Woche im Deutschlandfunk. "Man erkennt nicht, was diese Politik leisten soll." Richtig gewesen sei die Abschaffung der Eigenheimzulage. Aber "an der starken Überschuldung des Landes, an der Perspektive, daß es nur schlimmer werden wird, daran hat sich eben nichts geändert", so Barbier. Ludwig Erhard würde heute wahrscheinlich empfehlen: "Frau Merkel, machen Sie doch weiter so, wie Sie im Wahlkampf gemacht haben", meinte Barbier.

 

Grundeinkommen statt Sozialbürokratie

STUTTGART. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) hat ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 700 Euro für jeden Einwohner in Deutschland vorgeschlagen - unabhängig von Einkommen, Vermögen und Alter. "Aber dafür würden alle anderen Zahlungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Wohngeld und ähnliches entfallen", erklärte HWWI-Chef Thomas Straubhaar im Magazin A Tempo (3/06). Letztlich würden nicht mehr Ausgaben entstehen als derzeit, da die ganze Sozialbürokratie wegfallen würde. "Es muß nichts mehr kontrolliert werden, und jeder Euro, der verdient wird, kann besteuert werden." Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müsse strikt getrennt werden, damit sich der Lohn entsprechend von Angebot und Nachfrage bilden könne. Als "liberaler Ökonom" sei er gegen eine Arbeitspflicht. Wenn das Grundeinkommen niedrig sei, werden die Menschen "nicht nur zu Hause vor dem Fernsehen sitzen wollen". Es würde aber zugleich eine Basis für Engagement etwa im Kinderbetreuungs- und Altenpflegesektor geschaffen, so Straubhaar.

 

Amazonas-Regenwald wird teilprivatisiert

BRASILIA. Brasilien will die Nutzung des etwa fünf Millionen Quadratkilometer großen Amazonas-Regenwaldes teilweise zur privaten Nutzung ausschreiben. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete letzte Woche ein Gesetz, mit dem die Holzgewinnung im größten Regenwald der Welt neu geregelt und eine "nachhaltige Entwicklung" der Urwaldregion gefördert werden soll. In den nächsten zehn Jahren sollen zunächst für drei Prozent dieser Gesamtfläche Ausbeutungslizenzen mit fünf- bis 40jährigen Laufzeiten gewährt werden. So solle der illegalen Landaneignung und Holzgewinnung Einhalt geboten werde. Holz- und andere Firmen müssen sich zur umweltfreundlichen Verwaltung ihres Gebietes verpflichten. Alle fünf Jahre sollen durch den "Brasilianischen Walddienst" Kontrollen erfolgen. Der brasilianische Umweltrechtler Marcos Montenegro warnte vor einer "Übergabe des Amazonas-Regenwaldes an das ausländische Kapital".

 

Zahl der Woche

36.843 Unternehmen haben 2005 in Deutschland Insolvenz angemeldet - das waren sechs Prozent weniger als 2004. Die Zahl derer, die eine Verbraucherinsolvenz beantragten, stieg um 40,3 Prozent auf 68.898 Personen. Auch 24.737 ehemals Selbständige wurden insolvent.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)


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