© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/06 10. März 2006

Meldungen

EU: Israel soll Gelder an Palästinenser geben

BRÜSSEL. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat Israel aufgefordert, der Palästinenserverwaltung - trotz Regierungsübernahme durch die radikal-islamistische Hamas - ihren Anteil an den gemeinsamen Zolleinnahmen zu überweisen. Es sei wichtig, "daß die Israelis das bezahlen, was eigentlich palästinensisches Geld ist: die Zolleinnahmen. Das sind zirka 60 Millionen Dollar pro Monat. Das ist viel Geld", erklärte die frühere österreichische Außenministerin im Wiener Standard. Die EU-Kommission habe 120 Millionen Euro an Hilfe für die Palästinenser freigegeben, dieses Geld sei "nur für die Übergangsregierung, für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas", so die ÖVP-Politikerin. "Wir wollen nicht eine Hamas-Regierung finanzieren, wenn sie nicht die drei Prinzipien der Erklärung des Nahost-Quartetts erfüllt: keine Gewaltanwendung, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisher getroffenen Abkommen", so Ferrero-Waldner.

 

Atomar bewaffneter Iran unausweichlich

MOSKAU/TEHERAN. Der einflußreiche Moskauer Rat für Außen- und Sicherheitspolitik (SWOP) rechnet damit, daß der Iran in anderthalb bis zwei, spätestens aber in fünf Jahren über Atomwaffen verfügen wird. Diese Entwicklung sei unausweichlich, die Welt müsse jetzt schon lernen, mit einem atomar bewaffneten Iran zu leben. Das sei negativ für die Sicherheitslage im Süden Rußlands, "die Folgen sind allerdings nicht katastrophal, solange das Regime im Iran stabil bleibt", hieß es letzte Woche auf einer SWOP-Konferenz. Der Iran werde weder Atomwaffen einsetzen noch sie an andere Staaten oder Terrorgruppen weitergeben. Eine iranische Atombombe würde aber andere Staaten der Region zur "arabischen Bombe" animieren. Derzeit würden viele Staaten versuchen, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen, um nicht das Schicksal des Irak teilen zu müssen, vermutet das SWOP.

 

Sender-Kooperation gegen US-Dominanz

KATAR/CARACAS. Der arabische Sender Al-Dschasira und der venezolanische Sender Telesur haben letzten Monat Februar eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Man wolle bei Programminhalten, Fernsehtechnik und der Journalistenausbildung zusammenarbeiten, um so der weltweiten Dominanz von US-Medien zu begegnen, erklärten die Senderchefs Wadah Khanfar und Andrés Izarra. Der 1996 gegründete Sender Al-Dschasira, der ab Mai auch ein englischsprachiges Programm senden will, gehört dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al-Thani (JF 2/06). Telesur existiert seit 2005 und steht unter dem Einfluß des linksnationalen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, dessen Land 51 Prozent an dem Satellitensender besitzt. 20 Prozent gehören Argentinien, 19 Prozent Kuba und zehn Prozent Uruguay.

 

Putin räumt moralische Verantwortung ein

PRAG/MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat letzte Woche anläßlich seines ersten Staatsbesuches in Prag eine moralische Verantwortung seines Landes für den Einmarsch in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 eingeräumt. Eine "rechtliche Verantwortung" für die Niederschlagung des "Prager Frühlings" gebe es allerdings nicht, so Putin. Der tschechische Präsident Václav Klaus erklärte, "die Vergangenheit darf Gegenwart und Zukunft nicht belasten". Auch die Energiefrage müsse "entpolitisiert" werden, so Klaus. Auch in Ungarn hatte Putin eine moralische Verantwortung für die Niederschlagung des Volksaufstandes von 1956 eingeräumt und die Rückgabe der 1945 geraubten Buchsammlung von Potok am Bodroch (Sárospatak) angekündigt.


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