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Gericht erlaubt Polizisten lange Haare

Leipzig. Uniformierten Polizisten darf nicht die Länge ihre Haare vorgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der vergangenen Woche entschieden. Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen eine Vorschrift des Innenministeriums geklagt, nach der eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge bei männlichen Uniformierten nicht mit dem geforderten korrekten Erscheinungsbild vereinbar sei. Nach Ansicht des Gerichtes greifen die Bestimmungen über die Haar- und Barttracht mehr als geringfügig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein. Mit der Haartracht würden nicht mehr in gleicher Weise wie früher bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen oder nonkonformistische Haltungen verbunden, urteilten die Richter. Lange Haare könnten nicht mehr generell als unseriös oder extravagant angesehen werden. Erst im Januar hatte das Bundesinnenministerium einen Erlaß angekündigt, der Bundespolizisten das Tragen von
Zöpfen und Ohrringen verbieten soll (JF 4/06).

"Integration ist keine Frage der Zeit"

Stuttgart. Integration ist nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) keine Frage der Zeit. "Viele von uns haben das zu lange gedacht. Integration aber muß man wollen", sagte Rech in einem Gespräch mit der Welt. Das sei bisher auf beiden Seiten, bei Deutschen und Einwanderern, zu wenig der Fall. Die Erfahrungen mit dem Anfang des Jahres in Baden-Württemberg eingeführten Gesprächsleitfaden für Einbürgerungen (JF berichtete) bewertete der Innenminister positiv. "Es gibt bislang keinen Fall, wo es bei dem persönlichen Gespräch zu Kontroversen um den Leidfaden gekommen ist", sagte Rech, der den Fragebogen erneut verteidigte. Nicht jedem Einbürgerungswilligen gehe es um die Integration und die Hinwendung zum deutschen Staat: "Manch einer will eben nur den deutschen Paß, weil er damit etwas leichter in die USA einreisen kann als etwa mit einem syrischen Paß."

"Einbürgerung nicht erschweren"

Marburg. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen hat sich dagegen ausgesprochen, die Einbürgerung von Ausländern zu erschweren. Statt dessen forderte die Organisation am vergangenen Wochenende, die staatsbürgerliche Bildung für alle Bevölkerungsgruppen auszuweiten. Die jetzt schon im Einbürgerungsverfahren geltenden Überprüfungsverfahren reichen nach Ansicht der Ausländerbeiräte völlig aus und hätten sich bewährt. Ein Verschärfung der Regelungen sei kontraproduktiv und würde Einwanderer entmutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Ausländerbeiräte forderten zudem eine Stärkung der politischen Bildung an den Schulen, um Ausländern und Deutschen mehr staatsbürgerliches Wissen zu vermitteln.