Nicht stehenbleiben!
von Hans-Olaf Henkel

Ist die jetzt erzielte Einigung in Sachen Föderalismusreform der Durchbruch? - Sie ist ein Anfang! Ein Anfang, der Regieren in Deutschland künftig wieder einfacher machen kann. Allen Beteiligten muß aber klar sein, daß dieser Anfang vergeblich sein wird, wenn nun nicht auch der nächste Schritt folgt: die Reform unserer Finanzverfassung. Die ursprüngliche Föderalismuskommission litt stets darunter, daß sie dieses Thema ausgeklammert hat.

Das Schlüsselwort dazu lautet "Verantwortung". Zum Beispiel: Bremen und das Saarland haben unlängst vor dem Bundesverfassungsgericht Sonderzuwendungen eingeklagt. Schon folgt ihnen Berlin auf dem Fuße. Demnächst werden vielleicht gar elf oder zwölf Bundesländer mit ihren Ansprüchen in Karlsruhe aufwarten. Wann fällt uns eigentlich auf, daß das Bundesverfassungsgericht selbst gar kein Geld hat - weder eigene Steuern erhebt noch Geld drucken kann? Einer wild wuchernden "Kultur der Ansprüche" steht eine "Unkultur der Verantwortungslosigkeit" gegenüber. Ohne die Finanzreform wird das Dickicht der Ansprüche nicht gelichtet, der Garten der Verantwortung nicht kultiviert werden. Erst wenn Körperschaften nicht nur über Entscheidungskompetenz, sondern auch über die Mittel verfügen (müssen), um sie umzusetzen, wird "Verantwortung" in Deutschland wieder zu einem Begriff des Politischen.

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des BDI. Heute ist er Vorstandschef der Reforminitiative Konvent für Deutschland.