© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/06 03. März 2006

Meldungen

Protestdemo gegen Eta-Verhandlungen

MADRID. Weit über 100.000 Spanier haben letzten Samstag in Madrid erneut gegen mögliche Verhandlungen der Regierung mit der linksnationalen baskischen Untergrundorganisation Eta demonstriert. Unter dem Motto "Nicht in meinem Namen" forderten Verbände von Terroropfern den sozialistischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero auf, der Eta keine Zugeständnisse zu machen. Die oppositionelle Volkspartei (PP) und die Bischofskonferenz unterstützten die Kundgebung, an der auch PP-Chef Mariano Rajoy und Ex-Premier José María Aznar teilnahmen. Zapatero hatte sich 2005 bereit erklärt, mit der verbotenen Eta zu verhandeln, falls diese der Gewalt abschwöre. Seither wird über eine "Waffenruhe" der Eta spekuliert. Vor zwei Wochen hatte die Eta, die für eine völlige Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpft, dies in einer Erklärung jedoch zurückgewiesen.

 

Ken Livingstone vier Wochen suspendiert

LONDON. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone ist seit 1. März für vier Wochen suspendiert. Der Disziplinarausschuß Adjudication Panel of England befand, der linke Labour-Politiker habe sein Amt beschädigt, weil er einen jüdischen Journalisten mit einem KZ-Aufseher verglichen habe. Bei einer privaten Feier im Februar 2005 wollte Oliver Finegold mit Livingstone ins Gespräch kommen. Als er sich als Journalist des konservativen Evening Standard zu erkennen gab, fragte Livingstone, ob er daran gedacht habe, "sich behandeln zu lassen?" und titulierte ihn als "alten deutschen Kriegsverbrecher". Als Finegold sagte, er sei Jude, raunzte Livingstone, er benehme sich "wie der Aufseher eines Konzentrationslagers". Eine Entschuldigung, wie unter anderem von Premier Tony Blair gefordert, lehnte der "rote Ken" ab. Sein Ärger habe sich gegen den Associated Newspapers-Konzern gerichtet, dem der Evening Standard gehört und der auf eine "lange Geschichte des Antisemitismus" zurückblicke. Er habe Journalisten seit 25 Jahren grob angefahren und werde dies weiter tun.

 

BBC stellt Sendungen für Falklandinseln ein

PORT STANLEY. Der britische Staatsrundfunk BBC stellt nach 62 Jahren seine Sondersendungen für die Falklandinseln (Islas Malvinas) aus Kostengründen ein. Das 1944 begonnene Programm "Calling the Falklands" sei mittlerweile ein "Anachronismus". Die BBC versprach aber, den knapp 3.000 Bewohnern der Inselgruppe im Südatlantik bei der Entwicklung eines eigenen Radioprogramms zu helfen. Am 2. April 1982 hatte Argentinien die von ihm beanspruchten Inseln besetzt, die Briten konnten sie in verlustreichen Kämpfen zurückerobern. Seit 1985 hat Falkland eine eigene Verfassung und einen Legislativrat. Derzeit sind etwa 1.700 britische Soldaten dort stationiert. 2004 forderten argentinische Politiker erneut die Rückgabe der Malwinen, die seit 1766 spanisch waren und 1837 unter britische Kolonialverwaltung kamen.

 

South Dakota: Gesetz gegen Abtreibung

PIERRE. South Dakota hat als erster US-Bundesstaat Abtreibung faktisch verboten. Der Senat in Pierre votierte mit 23 zu 12 Stimmen für ein Gesetz, das Abtreibung nur bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Der republikanische Gouverneur Mike Rounds will das Gesetz unterzeichnen. Initiiert wurde es von der demokratischen Senatorin Julie Bartling, um "das Leben und die Rechte von ungeborenen Kindern zu schützen". Die Gesetzgebung ist vor allem darauf ausgerichtet, ein Verfahren vor dem obersten Gerichtshof (Supreme Court) einzuleiten, in dem die Entscheidung "Roe vs. Wade" von 1973 gekippt werden könnte, die Abtreibung in den USA legalisiert hatte.


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