BRIEF AUS BRÜSSEL
Vermittler in eigener Sache
Andreas Mölzer

Im Konflikt zwischen dem Westen und der islamischen Welt, der wegen den Mohammed-Karikaturen entstanden war, will die Türkei vermitteln. Die Stimmungslage im Land sowie die Äußerungen führender türkischer Politiker weisen allerdings darauf hin, daß Ankara nicht als "ehrlicher Makler", sondern als Anwalt islamischer Interessen auftreten wird, um den Europäern seine Vorstellungen von "religiöser Toleranz" aufzuzwingen.

Außenminister Abdullah Gül beklagte jüngst, daß die "Islamophobie" begonnen habe, in der westlichen Welt den Antisemitismus zu ersetzen. Merkwürdigerweise war bisher kein Wort der Verurteilung aus dem Munde des nunmehrigen Kämpfers gegen religiöse Diskriminierung zu hören, als es in der Türkei zu Angriffen auf christliche Einrichtungen kam. Das läßt erwarten, daß die Türken argumentieren werden, daß Europa gegenüber der islamischen Welt eine Bringschuld habe.

Nachdem Premier Recep Tayyip Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP hinter den Kulissen schon längst die Islamisierung der Türkei vorantreiben, soll nun offenbar Europa ins Visier genommen werden. Europa wird vorgeworfen, die Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken auszulegen. Um den Europäern den "richtigen Weg" zu weisen, denkt Ankara bereits nach, wie westeuropäische Gesetze reformiert werden sollen. Der Islam soll in jene Gesetze aufgenommen werden, die antisemitische oder antichristliche Aktivitäten unter Strafe stellen. Als Druckmittel dienen den Türken jene 20 Millionen Moslems, die bereits heute in Europa leben.

Das bisherige Verhalten der EU-Polit-Nomenklatura läßt befürchten, daß die Türken mit ihrem Begehren auf offene Ohren stoßen werden. Denn in Ausführung der Vorgaben der Türkei-Lobby hat die EU bisher geflissentlich über alle Menschenrechtsverstöße im islamischen Anatolien hinweggesehen. Es werden auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts in jenem Land, das offenbar um jeden Preis in die EU-"Wertegemeinschaft" aufgenommen werden soll, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert. Und unter Folter erpreßte Geständnisse werden von den türkischen Gerichten noch immer als Beweise anerkannt. Jene Eurokraten-Kaste, die immer dann, wenn es um Maßnahmen gegen den Massenansturm illegaler Einwanderer aus der Dritten Welt geht, pflichtschuldigst den verschiedenen politisch korrekten Menschenrechtsorganisationen Glauben schenkt, nimmt nun mit der Türkei Beitrittsverhandlungen auf.

Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage verwundert es auch nicht, daß die Türkei im ersten Halbjahr 2005 EU-weit in der Liste der Herkunftsländer der Asylantragsteller an dritter Stelle lag. Aber anstatt aus diesem ernüchernden Befund die Konsequenzen zu ziehen, belohnt Brüssel Ankara mit "Heranführungshilfen" in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich.

Die verschiedenen moralinsauren Plädoyers des politischen Establishments vom "Dialog der Kulturen und Religionen" zeigen auch, wie wenig die EU bereit ist, ihre eigenen Werte, die sonst eine angeblich so bedeutende Rolle spielen, zu verteidigen. Europa braucht in der derzeitigen Lage keine Liebedienerei gegenüber islamistischen und außereuropäischen Kreisen, sondern die bedingungslose Verteidigung seiner christlich-abendländischen Identität.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.