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SPD fordert leichtere Einbürgerung

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern gefordert. "Wir sollten alles abklopfen daraufhin, ob wir Einbürgerungen erleichtern", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Süddeutschen Zeitung. Die sinkende Zahl der Einbürgerungen sei besorgniserregend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben 2004 rund 127.000 Ausländer einen deutschen Paß erhalten. Im Jahr 2000 waren es dagegen noch 186.000 gewesen. "Jede geglückte Einbürgerung ist ein Ja-Sagen zu dieser Gesellschaft - wir sollten dafür werben", sagte Wiefelspütz, der sich zudem gegen die Pläne der Unions-Innenminister aussprach, die Anfang Februar Leitlinien für eine strengere Prüfung von Einbürgerungswilligen beschlossen hatten.

Berlin: Pflüger wehrt sich gegen Vorwurf

Berlin. Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er sei im Herbst 1989 gegen die deutsche Wiedervereinigung gewesen. "Ich bin Zeit meines Lebens ein Anhänger der Wiedervereinigung in Freiheit gewesen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Welt. Pflüger reagierte damit auf ein Buch des Berliner CDU-Politikers Uwe Lehmann-Brauns, in dem dieser geschrieben hatte, Pflüger habe sich im Oktober 1989 bei einer Diskussion an der amerikanischen Universität Stanford mit der Begründung, er fürchte um die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik, gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen (JF 6/06). Unterdessen nahm Lehmann-Brauns Pflüger in Schutz. "Pflüger war kein Gegner, sondern ihn trieb die Sorge um, daß im Einigungsprozeß die Freiheit Deutschlands erhalten blieb", sagte der CDU-Politiker.

Haushalt: Vertriebene erhalten mehr Geld

Berlin. Die Bundesregierung stellt im kommenden Haushaltsjahr rund eine Million Euro mehr für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Der Schwerpunkt der Erhöhung liege auf der Haushaltsstelle "Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa", sagte der Vorsitzende der Gruppe der "Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler" der Unions-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme. In den vergangenen sieben Jahren seien die Zuwendungen an die Vertriebenen zum "Steinbruch" geworden. Standen 1998 noch 23,5 Millionen Euro zur Verfügung, so waren es nach Angaben Frommes 2005 noch 12,9 Millionen Euro. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün seien die Zuwendungen für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen damit um 45 Prozent gekürzt worden.