Täuschungsmanöver I
von Karl Feldmeyer

Die jüngsten Berichte in der BND-Affäre werfen Fragen auf: Haben die Deutschen tatsächlich den irakischen Verteidigungsplan an die Amerikaner übergeben, oder trifft das Dementi der Bundesregierung zu? Und vor allem: Wer in Washington will Berlin solche Probleme bereiten? Dagegen, daß hier der Zufall am Werk ist, spricht das Gesetz der Serie. Einen Tag bevor Condoleezza Rice im Dezember in Berlin eintraf, berichtete die Washington Post über illegale Praktiken der CIA im Anti-Terror-Kampf und darüber, daß BND und rot-grüne Bundesregierung informiert und involviert gewesen seien. Als Merkel im Januar ihren Antrittsbesuch in Washington machte, meldeten US-Medien die Beteiligung des BND an der Identifizierung von Zielen für Luftangriffe in Bagdad. Nun, da die Bundesregierung ihren Abschlußbericht vorgelegt hat und die Gefahr eines Untersuchungsausschusses weitgehend als gebannt betrachten durfte, folgt die dritte Enthüllung: der BND habe sogar den Verteidigungsplan für Bagdad geliefert.

Das setzt Außenminister Steinmeier unter Druck, der damals für die Kontrolle des BND verantwortlich war. Will ihn Washington zum Rücktritt zwingen und die Große Koalition destabilisieren? Ober will man Berlin demonstrieren, daß die offene Unterstützung Amerikas im Irak lohnender ist, als ehedem die verdeckte? Soviel aber scheint sicher: Merkel wird sich auf eine doppelbödige Politik mit dieser amerikanischen Regierung nicht einlassen. Dazu ist sie zu vorsichtig.