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Klaus und Kaczynski gegen EU-Verfassung

PRAG/WARSCHAU. Der tschechische Präsident Václav Klaus und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczynski haben einen völlig neuen Textentwurf für die EU-Verfassung gefordert. Der in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsentwurf sei nicht geeignet, Ordnung in Europa herzustellen, kritisierte der sozialkonservative Kaczynski letzten Freitag bei einem Staatsbesuch in Prag. Man müsse "je schneller, desto besser" an einem neuen Vertrag arbeiten. Klaus erklärte, jede EU-Verfassung sei nichts anderes als ein weiterer Schritt zur "totalen Unifizierung" Europas. Er bekämpfe diese "Euro-Naivität", so der Rechtsliberale. Kaczynski lobte Klaus außerdem dafür, daß er sein Veto gegen ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingelegt hatte. Auch er lehne eine solche Regelung ab, so Kaczynski. Im polnischen Parlament habe ein solches Gesetz "selbstverständlich keine Chance". Beide Präsidenten kündigten an, künftig im Rahmen von EU und Nato eng zusammenzuarbeiten. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um einen größeren Effekt zu erzielen", so Klaus.

Südtirol: Doppelte Staatsbürgerschaft

BOZEN. Der italienische Ex-Diplomat Sergio Romano hat eine Reform des Autonomie für Südtirol gefordert. "Die Tiroler haben ihre Unabhängigkeit und Identität schon immer verbissen verteidigt", erklärte der Mailänder Professor für Internationale Beziehungen im Wiener Standard. Aber es liege "auf der Hand, daß große und wirtschaftlich entscheidende Regionen wie die Lombardei auf Dauer nicht bereit sein werden, die finanziellen Vorteile Siziliens, Südtirols und des Trentino hinzunehmen". Er schlug eine Art Kohabitation wie in Andorra vor: "Die Südtiroler könnten zwei Abgeordnete ins römische Parlament und zwei in den Wiener Nationalrat entsenden. Der Regierungskommissar in Bozen könnte abwechselnd Italiener und Österreicher sein", meinte Romano. "Die Bewohner der Provinz könnten eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. In diesem Fall müßte sich Österreich natürlich an den Kosten beteiligen."

Pakistan testete erneut Atomwaffen-Rakete

ISLAMABAD. Pakistan hat letzten Sonntag erneut eine atomwaffentaugliche Rakete aus eigener Herstellung getestet. Der Test der "Hatf II Abdali" sei erfolgreich verlaufen, teilte das pakistanische Militär mit. Der Flugkörper habe eine Reichweite von 200 Kilometern und könne Nuklear- und konventionelle Sprengköpfe transportieren. Indien sei gemäß entsprechenden Vereinbarungen über den Test informiert worden. Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hält indes Pakistan für viel gefährlicher als den Iran. In dem mit den USA verbündeten Staat könne jederzeit Chaos ausbrechen und "ein extremer Islamismus, bewaffnet mit Atomraketen, die Macht ergreifen", warnte er in der Wiener Zeitung Heute. "Wir werden uns damit abfinden müssen, daß im Iran Atombomben zur Abschreckung gebaut werden". Ein US-Militärschlag gegen den Iran würde zudem die US-Truppen im Irak zu Geiseln machen.

Kooperation zwischen Iran und Venezuela

CARACAS. Venezuela und der Iran haben vergangene Woche die Einrichtung eines Entwicklungsfonds über 200 Millionen Dollar vereinbart. Der venezolanische Handelsminister Gustavo Márquez sprach von einem wichtigen Schritt bei der Konsolidierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Man wolle die Kooperation in Landwirtschaft und Industrie fördern. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat indes den USA erneut mit einem Ende der Öllieferungen gedroht. Man sei dabei, andere Absatzmärkte für das Erdöl zu suchen.