© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/06 24. Februar 2006

Parteien, Verbände, Personen

Christoph Bergner

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), ist von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche in das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten eingeführt worden. Bergner tritt die Nachfolge von Hans-Peter Kemper (SPD) an.

 

Coburger Convent

Angesichts zu erwartender steigender Studentenzahlen hat der Coburger Convent (CC) die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern aufgefordert, die Universitäten rasch zu stärken. Der Convent, in dem 100 schlagende Verbindungen an Hochschulen in der Bundesrepublik und Österreich zusammengeschlossen sind, verlange die Aufstockung des Lehrpersonals an den deutschen Hochschulen, heißt es in einer Erklärung. "Im Durchschnitt betreut nach Angaben der Kultusministerkonferenz deutschlandweit bereits heute ein Hochschullehrer 60 Studierende. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht", teilte der CC mit. Besondere Brisanz gewinne die Ausbildungssituation an den Universitäten angesichts einer Prognose der Kultusministerkonferenz, die für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Zahlen der Studienbewerber und der Studenten vorhersage.

 

Bundesverband der Selbständigen

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) hat den Streik im Öffentlichen Dienst kritisiert. "Es ist unglaublich, daß sich Mitarbeiter mit einem sicheren Arbeitsplatz erlauben, wegen 18 Minuten Mehrarbeit acht Bundesländern lahmzulegen", sagte der BDS-Präsident Rolf Kurz. "Wer dieses Land voranbringen will, muß bereit sein, wenigstens 40 Stunden zu arbeiten." Die laufende Wochenarbeitszeit im Öffentlichen Dienst hätten viele Selbständige bereits am Mittwoch hinter sich gebracht. Kurz forderte die kommunalen Arbeitgeber auf, hart zu bleiben, da die Verlängerung der Arbeitszeit Deutschland zukunftssicherer mache.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz als Wiederherstellung der Rechtssicherheit gewertet. "Damit steht fest, daß kein Jet-Pilot der Bundeswehr deswegen mehr in Gewissenskonflikte gestürzt werden kann", sagte der Verbands-Vorsitzende Bernhard Gertz. Er halte es jedoch für problematisch, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Staat praktisch zur Handlungsunfähigkeit verurteile, wenn ein von Terroristen als Waffe benutztes Flugzeug mit unschuldigen Opfern an Bord eine Katastrophe herbeizuführen drohe.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Als nicht hinnehmbar hat die Evangelische Kirche in Deutschland die Angriffe auf christliche Kirchen in Nigeria und Pakistan bezeichnet. "Die gewalttätigen Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen in den letzten Wochen beunruhigen zutiefst und fordern klaren Widerspruch heraus. Daß nun Kirchen brennen, ist eine erneute Eskalation", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber. "Wir können nicht hinnehmen, daß die Karikaturen zum Anlaß einer gewalttätigen Kampagne gemacht wurden, die im wachsenden Maß Christen und christliche Kirchen trifft."

 

Gewerkschaft der Polizei

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine eindeutige Aufforderung an die Politik, die im Grundgesetz niedergelegten Grundsätze nicht anzutasten. Dabei müsse auch akzeptiert werden, daß es nach Auffassung der obersten Richter nicht möglich sei, drohende Gefahren aus der Luft durch einen gezielten Abschuß zu bannen und dadurch den Tod unbeteiligter Menschen in Kauf zu nehmen. "Damit verbietet sich auch eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Bundeswehr im Inneren als Ersatzpolizei einzusetzen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. "Klarer als von vielen erwartet, haben die Hüter der Verfassung die Trennlinie zwischen Polizei und Militär bestätigt," sagte Freiberg.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen für Jugendliche unter 25 Jahren als absolut indiskutabel und geprägt von einem konservativen, reaktionären Bild junger Menschen bezeichnet. Statt ihre Eigenständigkeit zu fördern und dafür zu sorgen, daß ihnen Chancen für einen gelungenen Start in Arbeitsleben geboten werde, würden sie zurück in die Abhängigkeit des Elternhauses gezwungen. "Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß junge Menschen wie alle anderen Erwachsenen auch selbst darüber entscheiden dürfen, wo und mit wem sie zusammenleben wollen. Darin hat sich der Staat nicht durch bürokratische Schikanen einzumischen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend, Nike Wessel und Stephan Schilling.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben Forderungen nach einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen würde, zurückgewiesen. "Statt dem ständigen Ruf nach einer Grundgesetzänderung sollten die 'schwarzen Sheriffs aus Bund und Ländern' ihre Hausaufgaben machen und auf der jeweiligen Ebene endlich die Polizei sowohl materiell als auch personell gut ausstatten", sagte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel. Eine Armee sei für den Schutz der äußeren Sicherheit da, die Polizeibehörden für den Schutz der inneren Sicherheit.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat eine rasche Änderung des Grundgesetztes gefordert, um im Falle einer terroristischen Bedrohung einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte zu ermöglichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz habe gezeigt, daß die wirksame Abwehr von Bedrohungen aus der Luft und von See her, soweit sie die Möglichkeiten von Polizeikräften übersteigen, ohne eine Verfassungsänderung nicht möglich sei, sagte der innenpolitische Sprecher der JU, Sebastian Warken. Nur eine Änderung des Grundgesetzes könne eine klare Rechtsgrundlagen schaffen und die Zuständigkeiten in anwendbarer Weise zuweisen, sagte Warken.

 

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben die Absage des Runden Tisches im Kultusministerium an eine gesetzlich verordnete Deutschpflicht auf den Schulhöfen in Baden-Württemberg kritisiert. "Entweder ist Ministerpräsident Oettinger zu feige, eine unbequeme Entscheidung zu treffen und durchzustehen, oder er kann sich nicht durchsetzen", sagte der Landesvorsitzende der Partei, Ulrich Deutschle.


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