© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/06 10. Februar 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenechten e. V. (BDB) hat die deutschen Medien aufgefordert, die in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten abgedruckten Mohammed-Karikaturen ebenfalls zu veröffentlichen. Die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit als "Mutter aller Freiheiten" erfordere die Solidarität aller Medienschaffenden, heißt es in einer Erklärung des BDB. "Es muß in einem freiheitlichen Rechtstaat erlaubt sein, auch in Form von Karikaturen Kritik an einer umstrittenen Persönlichkeit der Weltgeschichte zu üben."

 

Bürgerkonvent

Die überparteiliche Organisation Bürgerkonvent e. V. hat eine grundlegende Umstrukturierung des deutschen Rentensystems gefordert. Die Verschiebung des Renteneintrittsalters packe das Generationenproblem nicht ernsthaft an, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. "Ohne eine grundlegende Umstrukturierung des gesamten Systems bleibt die völlig unbefriedigende Alternative bestehen, daß entweder die Renten gekürzt oder die lohnbezogenen Beiträge erhöht werden müssen." Der Bürgerkonvent plädiere für eine Umstellung des Systems auf eine Grundrente unter Wahrung der bislang erworbenen Eigentumsansprüchen.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes kritisiert, nach dem nur solche Schwangerenberatungsstellen finanziell gefördert werden dürfen, die auch den für eine Abtreibung notwendigen Beratungsschein ausstellen. "Das Urteil deckt die seit Jahren andauernde landesgesetzlich verankerte Diskriminierung von Schwangerenberatungsstellen, die auf die Ausstellung von Abtreibungsscheinen verzichten", sagte der bayerische CDL-Vorsitzende Manfred Libner. Die Staatsregierung sei jetzt entweder durch eine Gesetzesänderung oder auch eine freiwillige Förderung am Zuge. "In SPD-geführten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz zählen die katholischen Beratungsstellen zum pluralen Beratungsangebot und erhalten deshalb auch öffentliche Zuschüsse, im CSU-regierten Bayern dagegen nicht", sagte Libner.

 

CDU Baden-Württemberg

Der Ministerpräsident von baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat die bisherige Staatssekretärin im Kultusministerium, Monika Stolz, zum Nachfolger des zurückgetretenen Sozialministers Andreas Renner ernannt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "Irrweg" und sicherheitspolitisch verantwortungslos hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sowohl die Verlängerung der Wochenarbeitszeit als auch die Überlegungen zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei bezeichnet. "Die Regierungen in den Ländern und im Bund stehlen sich damit aus ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung. In den Ländern müssen jährlich bereits jetzt tausenden von jugendlichen Bewerbern mit qualifizierten Bildungsabschlüssen Absagen erteilt werden, weil aufgrund der Arbeitszeitverlängerung nur noch wenige bei der Polizei eingestellt werden können", sagte Freiberg.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Einigung der Großen Koalition über die Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet. "Nur weil es in dieser Debatte um die Kleinsten in der Gesellschaft geht, darf man nicht beim kleinsten Kompromiß stehenbleiben", sagte der Bundesvorsitzenden der JuLis, Johannes Vogel. Entscheidend für die Schaffung einer kinderfreundlichen Gesellschaft sei es, auch das Angebot an Betreuungsplätzen zu verbessern.

 

NPD Sachsen

Die Delegierten des Landesverband Sachsen der NPD haben am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Bergen Helmut Hermann und Johannes Müller zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zudem wurden mit Hartmut Gliemann, Jörg Schubert, Jens Schilling und Harald Nieher vier neue Beisitzer im Landesvorstand bestimmt. Die Neubesetzung der Ämter waren nach dem Austritt der drei Landtagsabgeordneten Jürgen Schön, Mirco Schmidt und Klaus Baier aus der NPD notwendig geworden.

 

Republikaner

Der Streit um die Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds markiert nach Auffassung der Republikaner den Beginn des offenen Kampfs der Kulturen in Europa. "Die Multikulti-Ideologen in den etablierten Parteien ernten jetzt, was sie durch ihre liberale Zuwanderungspolitik gesät haben", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Sie haben aus weitgehend homogenen Gesellschaften, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg stabile Demokratie entwickelt haben, fragile Gebilde gemacht. Auch in Deutschland beginnen die zugewanderten Mohammedaner die Gesellschaft in ihrem Sinn zu verändern", sagte Schlierer.

 

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK Deutschland hat die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren kritisiert. "Solange die Hälfte der Betriebe in Deutschland keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 50, geschweige denn 55 Jahre beschäftigen, muß das Schwergewicht aller Bemühungen darauf gerichtet sein, die Menschenmöglichst lange arbeiten zu lassen, statt das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben", sagte der Präsident des VdK, Walter Hirrlinger. Die Rente mit 67 sei der falsche Schritt, da mit ihr die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschoben würden.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), hat sich gegen religiöse Symbole in den staatlichen Schulen ausgesprochen. "Egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix, religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen", sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk. Die öffentlichen Schulen seien zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. "Neutralität der Schule heißt aber nicht, daß alle Religionen sich dort gleichwertig äußern dürfen, sondern daß wir in öffentlichen Schulen gar keine religiösen Glaubensbekenntnisse sehen wollen", sagte Spoorendonk.

 

Zentralrat der Muslime

Ayyub Axel Köhler ist am Sonntag auf der Vertreterversammlung der des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zum neuen Vorsitzenden der Organisation gewählt worden. Der bisherige Vorsitzende des Zentralrates, Nadeem Elyas, war auf der Vertreterversammlung nicht mehr zur Wahl angetreten.


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