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Bürger stimmen gegen Tram nach Slubice

Frankfurt/Oder. Die Bürger von Frankfurt an der Oder haben haben sich gegen den Bau einer grenzüberschreitende Straßenbahntrasse in die zu Polen gehörende Frankfurter Dammvorstadt (Slubice) ausgesprochen. Von den 58.000 stimmberechtigten Einwohnern sprachen sich 2.913 Frankfurter für und 14.216 gegen den Bau aus. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 29 Prozent. Das Votum der Bürger hat jedoch keinen bindenden Charakter. Die Frankfurter Stadtverordneten und der Bürgermeister des 17.500 Einwohner zählenden Slubice haben sich für den Bau der Bahn ausgesprochen. Die Kosten für das Projekt, das von den Befürworter als Meilenstein der Annäherung zwischen Deutschen und Polen bezeichnet wird, werden auf deutscher Seite mit 3,2 Millionen Euro veranschlagt.

Erfurter Pröpstin verteidigt Äußerungen

Erfurt. Die wegen ihres Vergleiches von Christentum und Kommunismus in die Kritik geratene Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich (JF 4/06) hat ihre Äußerungen bekräftigt. "Ich nehme nichts zurück", sagte sie gegenüber dem Freien Wort. Keinesfalls habe sie mit ihrem Grußwort auf einem Neujahrsempfang der Linkspartei die Opfer des Sozialismus "schmälern" wollen. Die Pröpstin hatte auf der Veranstaltung, an der auch der Bundestagsfraktionchef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, teilgenommen hatte, unter anderem gesagt: "Die ursprungsalte Affinität von Kommunismus und Christentum ist ein Menschheitstraum, der durch die Jahrhunderte nie ausgerottet werden konnte." Die Bischöfe der Kirchenprovinzen Thüringen und Sachsen haben unterdessen angekündigt, sich mit den Äußerungen der Pröpstin zu beschäftigen.

Keine Einigung bei Antidiskriminierung

Berlin. SPD und Union haben sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch nicht auf einen gemeinsamen Entwurf zu dem von der EU geforderten Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. "Wir wollen nicht nur die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts untersagen, sondern auch wegen Alters, Behinderung, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung", machte Zypries in der Berliner Zeitung die Position ihrer Partei deutlich. Die Union wolle dagegen die entsprechende EU-Richtlinie lediglich eins zu eins umsetzen.

"Mehmet" flieht in die Türkei

München. Der unter dem Decknamen "Mehmet" bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. ist vor der Polizei in die Türkei geflohen. Er entzog sich damit einer 18monatigen Freiheitsstrafe, zu der er im Juni vergangenen Jahre wegen Gewalttätigkeit verurteilt worden war. Nach der Haftverbüßung wollten die bayerischen Behörden Mehmet in die Türkei abschieben. Bereits 1998 war der damals 14jährige nach einer Serie von Straftaten in sein Heimatland abgeschoben worden. 2002 durfte er nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nach Deutschland zurückkehren.