Meldungen

Ringen zwischen den USA und Iran um Irak

LONDON/TEHERAN. Der britische Iran-Experte Ali Asari hat vor den Folgen eines US-Angriffs auf den Iran gewarnt. "Ich rechne mit US-Militärschlägen in den nächsten sechs bis 18 Monaten. Die Folgen werden unabsehbar sein. Wir befinden uns in einem 'Sarajewo-Moment' wie vor dem Ersten Weltkrieg", erklärte der Geostratege vom Londoner Royal Institute of International Affairs letzten Montag in der Wiener Presse. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad sei zwar "ein Verrückter". Aber das Atomprogramm sei "zu einer Sache des nationalen Ansehens geworden". Iran wolle "alle Elemente, um im Ernstfall die Atombombe zusammenzubauen". Die Kernfrage sei aber nicht das Atomprogramm, "sondern das Ringen zwischen den USA und Iran um die künftige Kontrolle in Irak", meinte Asari.

Sozialistin wird erste Präsidentin von Chile

SANTIAGO. Die Sozialistin Michelle Bachelet ist letzten Sonntag als Nachfolgerin von Ricardo Lagos zur ersten Präsidentin Chiles gewählt worden. Die 54jährige Ex-Gesundheits- und Verteidigungsministerin erreichte 53,5 Prozent der Stimmen. Ihr wirtschaftliberaler Rivale, der Multiunternehmer Sebastián Piñera von der oppositionellen konservativen Nationalen Erneuerung (RN), kam in der Stichwahl auf 46,5 Prozent. Bachelets sozialistisch-christdemokratische Allianz Concertación hatte in der Parlamentswahl im Dezember 2005 in beiden Kammern eine Mehrheit erreicht. Sie versprach, Chile könne reicher werden, "ohne die Seele zu verlieren, ohne die Luft, die wir atmen, oder das Wasser, das wir trinken, zu verschmutzen". Zu Bachelets Wahlsieg trug die Wahlempfehlung der Kommunisten bei, Piñera konnte auf Joaquín Lavín von der rechten UDI zählen, der im ersten Wahlgang mit 23,3 Prozent Dritter wurde und von Anhängern des Ex-Präsidenten Augusto Pinochet favorisiert wurde. Bachelet, die nach dem Putsch 1973 in der DDR Medizin studiert hat und viele Jahre in den USA lebte, wird ihre vierjährige Amtszeit am 11. März antreten.

Sozialdemokratin oder Wirtschaftsliberaler

HELSINKI. Die finnische Präsidentenwahl wird in einer Stichwahl am 29. Januar entschieden, da Amtsinhaberin Tarja Halonen letzten Sonntag nur 46,3 Prozent der Stimmen bekam. Ihr Gegenkandidat ist dann der wirtschaftsliberal-konservative Ex-Finanzminister Sauli Niinistö, der 24,1 Prozent erreichte. Ministerpräsident Matti Vanhanen von der bäuerlichen Zentrumspartei, der mit 19,1 Prozent nur Dritter wurde, kündigte an, daß er bei der zweiten Runde Niinistö unterstützen werde. Die 62jährige Sozialdemokratin Halonen kann hingegen auf die Wähler von Heidi Hautala von den Grünen setzen, die mit 3,5 Prozent Vierte wurde. Knapp dahinter mit 3,4 Prozent landete der katholische Rechtspopulist und EU-Gegner Timo Soini von der Partei die Wahren Finnen. Der Christdemokrat Bjarne Kallis bekam 2,0 Prozent, der Nato-Anhänger Henrik Lax von der Schwedischen Volkspartei 1,6 Prozent. Während der 57jährige Niinistö für einen Nato-Beitritt wirbt, will Halonen die Militärkooperation mit Irland, Schweden und Österreich fortsetzen.

Volksbegehren über Cannabis-Freigabe

BERN. In der Schweiz soll es 2007 einen Volksentscheid über die Freigabe des Rauschgiftes Cannabis geben. Ein Volksbegehren "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" mit über 100.000 Unterschriften wurde letzten Freitag eingereicht. Die Initiative fordert, daß straffrei werden soll, wenn jemand Cannabis konsumiert, erwirbt oder besitzt. Cannabis sei eine Ware wie Alkohol oder Tabak, erklärte der Aargauer Nationalrat und Grünen-Politiker Geri Müller.